Staatssekretär Michael Hauer: „Auch bei schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen: Bahnen und Busse bleiben wichtig für klimafreundliche Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe in Rheinland-Pfalz!“

Neuer Zeitplan für das Akkuzugprojekt
ZÖPNV Süd fordert kundengerechte Baustellenplanungen bei der DB
Zweckverband ÖPNV Rheinland-Pfalz Süd beschließt Verbesserungen beim regionalen Busangebot in der Westpfalz

Kaiserslautern/Kirchheimbolanden: Im Rahmen der 71. Verbandsversammlung des Zweckverbandes Öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd am heutigen 7. Mai 2024 stellte Mobilitätsstaatssekretär Michael Hauer vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität die mittelfristige Situation in Bezug auf die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs auf Schiene und Straße vor. Michael Hauer: „Rheinland-Pfalz hat in den vergangenen Jahren massiv in den Ausbau des Schienen- und Busverkehrs investiert. Allein bei den direkt vom Land finanzierten regionalen Buslinien wurde das Liniennetz von einer auf 33 Millionen Buskilometer erweitert. Die Sicherstellung eines solch attraktiven und angemessenen Bahn- und Busverkehrs bleibt auch mit Blick auf die erforderlichen Klimaschutz-Anforderungen im Verkehrsbereich eines unserer wichtigsten Aufgaben. Dies gilt sowohl für die Städte als auch für die ländlichen Regionen in Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig müssen wir die finanziellen Herausforderungen angesichts steigender Personal- und Energiekosten gemeinsam mit den Landkreisen und Städten im Blick behalten. Dabei müssen wir bei künftigen Mobilitätskonzepten neben den Entwicklungen der Fahrgastzahlen auch alternative Angebotsformen stärker in Betracht ziehen.“
Dr. Brechtel fasste die intensive Diskussion im Gremium der Mitglieder des Zweckverbandes Öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd mit den folgenden Prämissen für die weitere Vorgehensweise zusammen: „Wir sind gerne bereit, mit dem Land Rheinland-Pfalz in einen Dialog für einen ÖPNV der Zukunft einzutreten. Hierzu muss das Land aber die kommunale Seite angemessen finanziell ausstatten, damit der erfolgreiche Rheinland-Pfalz-Takt im heutigen Bestand gesichert und die schon beschlossenen ÖPNV/SPNV-Projekte eingeführt werden können. Gleichzeitig müssen Zukunftsplanungen zügig weitergeführt, bzw. angestoßen werden, wie z.B. die Nutzen-, Kostenuntersuchungen für derzeit stillgelegte Bahnstrecken sowie die Untersuchungen für den zweigleisigen Ausbau der südpfälzischen Strecke Winden – Wörth oder die Ausbauüberlegungen im Zuge der Strecke Mainz – Alzey.“



Neuer Zeitplan für Akkuzugprojekt in der Süd- und Westpfalz Vorstellung des neuen Akkuzuges auf der internationalen Schienenfahrzeugmesse „InnoTrans“ in Berlin am 26.09.2024
Angepasst werden muss der Zeitplan für die Umstellung der Bahnstrecken in der West- und Südpfalz von Diesel- auf elektrische Akkuzüge. So werden als Folge der Finanzierungsverhandlungen mit der DB InfraGo die Strecken Winden – Bad Bergzabern und Landau – Pirmasens noch nicht im Dezember 2026, sondern vrsl. im Dezember 2027 oder Dezember 2028 von Diesel- auf elektrischen Betrieb umgestellt. Land und ZÖPNV Süd gehen davon aus, dass bis dahin die nötigen Bundeszuschüsse aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bereitgestellt werden, um die Finanzierung der Ladeeinrichtungen der Akkuzüge (Oberleitungsinselanlagen) sicherzustellen.
Positive Nachricht in Bezug auf das Akkuzugprojekt ist, dass die Fahrzeugproduktion nach dem vorgesehenen Zeitplan verläuft und – Stand jetzt – die Umstellung der Dieselfahrzeuge der Regionalbahn sowie des Regional-Expresses zwischen Neustadt – Landau und Karlsruhe auf Akkuzüge zum Fahrplanwechsel im Dezember 2025 erfolgen kann, da diese Fahrzeuge den nicht elektrifizierten Streckenabschnitt zwischen Neustadt und Wörth ohne Ladeinfrastruktur überwinden können. Vor diesem Hintergrund ist die Vorstellung des neuen Akkuzuges auf der internationalen Schienenfahrzeugmesse „InnoTrans“ in Berlin am 26.09.2024 seitens des Fahrzeugherstellers „Stadler“ geplant.

Baustellenplanungen der DB müssen mehr Rücksicht auf die Kunden/-innen nehmen
Klare Position bezog die Verbandsversammlung zur Baustellenplanung der DB und dabei insbesondere zu den vorgesehenen Hochleistungskorridoren zwischen Mainz, Koblenz und Köln sowie zwischen Ludwigshafen und Saarbrücken und in den Jahren 2028 und 2029. „Die derzeit bekannten Planungen der DB sehen vor, diese zwei Strecken mit sehr hohen Nachfragewerten auf einer Länge von 170 bzw. 130 Kilometern Länge zu sperren. Wir fordern von der DB, dass sie zuerst die Erfahrungen beim SchienenErsatzVerkehr (SEV) der Riedbahn auswertet. Niemand weiß, wie sich ein Verzicht auf die Schiene auf einer solchen langen Strecke auf die langfristige Nachfrage auswirkt. Die DB sagt selbst, dass bisherige Ersatzverkehre durchschnittlich nur von rund der Hälfte der Zugreisenden genutzt werden, der Rest wandert zu anderen Verkehrsmitteln ab. Außerdem ist völlig unklar, ob die hohe Zahl an Bussen und vor allem an Busfahrpersonalen bereitgestellt werden können. Vor allem am linken Rhein übersteigt der Bedarf jenen für die Riedbahn um ein Mehrfaches. Die Sperrabschnitte müssen zu bewältigen sein.
Ein fünfmonatiger Ersatzverkehr mit Bussen von Saarbrücken über Kaiserslautern dürfte die Kunden/-innen der Bahn auf Dauer in Fernbusse und das eigene Auto treiben. Vom Schienenfernverkehr würden das Saarland und die Westpfalz völlig abgehängt. Die Folgen für den ÖPNV in ganz Rheinhessen wären unabsehbar: Kein Zugverkehr bis zum Mainzer Hauptbahnhof – die Busse stünden im Dauerstau auf dem Mainzer Ring: „Das ist keine Lösung für die Sanierung der Schiene. Deshalb fordern wir in den auf Initiative des ZÖPNV anberaumten Gesprächen ein ehrliches und ergebnisoffenes Miteinander“, erklärt Landrat und Verbandsvorsitzender Dr. Fritz Brechtel, der außerdem betont: „Die linke Rheinseite von Wörth bis Mainz und von Germersheim bis Kaiserslautern mit ihren tausenden Pendlern darf nicht unnötig unter den Bauprojekten der DB leiden. Es muss geprüft werden, inwieweit die Schienenverbindungen von Karlsruhe über Germersheim nicht nur bis Speyer, sondern weiter bis Ludwigshafen geführt werden können. Außerdem zeigt sich bereits heute, dass die Reaktivierung der Strecke Landau – Germersheim eine hervorragende Ausweichstrecke wäre, wenn die Hauptstrecke Mannheim – Saarbrücken 2029 für mehrere Monate gesperrt werden muss.“
Die Verbandsversammlung hat hierzu einstimmig beschlossen, dass sich die Geschäftsstelle weiterhin „für kundenorientierte Ersatzkonzepte einsetzen und sich in diesem Rahmen dafür engagieren (soll), dass die geplanten Korridorsanierungen in bewältig baren Abschnitten erfolgen. Streckensanierungen, die über mehrere Monate größere Teile des südlichen Rheinland-Pfalz vom Schienenverkehr abhängen, tritt der Zweckverband ÖPNV Rheinland-Pfalz Süd entschieden entgegen.“

Bessere Busverbindungen für die Westpfalz
Im nicht öffentlichen Teil der Verbandsversammlung stellte der ZÖPNV Süd zudem die Weichen für die Verbesserung des regionalen Busverkehrs in der Westpfalz. Danach wird der Verkehrsverbund Rhein-Neckar beauftragt, die Ausschreibung der Linienbündel Pfälzer Bergland und Kaiserslautern West durchzuführen. Erstmals werden danach die Grundzenten Weilerbach, Wallhalben und Queidersbach mit vertakteten und vom Land über den ZÖPNV Rheinland-Pfalz Süd finanzierten regionalen Hauptlinien bedient.
Sofern es die Angebote der Unternehmen zulassen, erhält Weilerbach zudem in der Hauptverkehrszeit pro Richtung drei durch das Land über den ZÖPNV finanzierte Schnellbusse mit Start und Ziel Kaiserslautern Hauptbahnhof. In beiden Linienbündeln wird die planerische Option dafür geschaffen, um nach der Betriebsaufnahme die Entscheidung treffen zu können, emissionsarme Busse einzusetzen. Die Betriebsaufnahmen sind, entsprechend dem Auslaufen der aktuellen Konzessionen, für den Juni 2025 vorgesehen.

Quelle Text/Bild:
Zweckverband öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd
Bahnhofstraße 1
67655 Kaiserslautern

www.zoepnv-sued.de
www.rolph.de

Kaiserslautern, 08.05.2024

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