Am Montag, 13.05.2024, 15:00 Uhr findet im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 1, Kaiserslautern eine Sitzung des Stadtrates statt.
T a g e s o r d n u n g:
Öffentlicher Teil
1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
2. Anhörung zum Thema „Einführung einer Verpackungssteuer – praktische Erfahrungen der Stadt Tübingen“
3. Beitritt der Stadt Kaiserslautern zum Europäischen Forum für urbane Sicherheit (EFUS) und dem Deutsch-Europäischen Forum für urbane Sicherheit e.V. (DEFUS) zum 1. Januar 2025
4. Erhöhung der Gebühren/Eintrittsentgelte für die städtischen Freibäder ab der Badesaison 2024
5. Änderung der Satzung der Stadt Kaiserslautern für ihre Kindertagesstätten (Kindertagesstättensatzung)
6. Übergangsvereinbarung Finanzierung Kindertagesstätten freier Träger
7. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Investitionshaushalt 2024 für die Beschaffung von Aufenthaltswagen für die Zoo-KiTa Siegelbach
8. Aktualisierung Stadtklimagutachten
9. Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation – Förderrichtlinie Dachbegrünung
10. EnStadtPfaff – Sachstand zum Fördervorhaben
11. Leitlinien nachhaltiger Umgang mit Wasser (10-Punkte-Plan Wasser)
12. Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Kaiserslautern
13. Zweckverband zur Entwicklung und Vermarktung von Gewerbeflächen in der Stadt und im Landkreis Kaiserslautern (Antrag der CDU-Fraktion)
14. Cannabisverbot auf dem Gelände der Maikerwe (Antrag der CDU-Fraktion)
15. Modellkommune zur Abgabe von Cannabis werden (Antrag der Fraktion DIE LINKE/PARTEI)
16. Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Investitionshaushalt 2024 für die Einführung einer Verkehrs- und Mobilitäts-Analyse-Plattform (VMAP)
17. Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnis- und Finanzhaushalt 2024 gemäß § 100 Abs. 1 GemO Teilhaushalt 13 Migration und Fachkräfteeinwanderung
18. Entscheidung über die Annahme von Spenden und Sponsoringleistungen nach § 94 Abs. 3 GemO
19. Städtebauförderprogramm Sozialer Zusammenhalt (SZ), hier: Städtebauliche Erneuerung im Bereich Kaiserslautern – Nordwest (Änderung der Richtlinie Verfügungsfonds)
20. Mitteilungen
21. Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
1. Vergabe eines LKW 6×2/4 VLA mit einem Absetzkipper (2023/03-121)
2. Auftragsvergabe – SZS (Schulzentrum Süd) Neubau FKT (Fachklassentrakt): Lieferung und Aufbau einer Lehrküche, sowie Lieferung und Aufstellung der Schulmöbel in allen Klassenräumen
3. Auftragsvergabe – IGS Goetheschule Sporthalle: Flächenelastischer Sportboden mit Fußbodenheizung
4. Auftragsvergabe – Beschaffung eines Steigerfahrzeuges für die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung
5. Auftragsvergabe – Pfalztheater Erneuerung der Elektroinstallation im Bühnenbereich
6.-26. Personalangelegenheiten
27. Mitteilungen
28. Anfragen
In Vertretung
gez. Manfred Schulz
Bürgermeister
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Quelle Text/Bild:
Stadtverwaltung Kaiserslautern
Willy-Brandt-Platz 1, 67657 Kaiserslautern
www.kaiserslautern.de
Kaiserslautern, 06.05.2024
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und dann 