Dr. Christoph Gensch und Marcus Klein erklären: „Mit der Cannabis-Legalisierung vernachlässigt die Ampel-Regierung – ganz bewusst – den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Ideologie und Drogenkonsum haben offensichtlich Vorrang für SPD, FDP und GRÜNE. Der Gesundheitsschutz unserer Kinder und Jugendlichen? Für die Ampel zu vernachlässigen! So war es bei der Verabschiedung des Cannabisgesetzes im Bund und so setzt es sich nun bei der Umsetzung im Land und auf kommunaler Ebene fort. Wir nennen das verantwortungslos.“
Dringend gefordert sei ein Eingreifen des Sozialministeriums, so die beiden CDU-Abgeordneten. Dr. Christoph Gensch: „Es braucht klare Regeln im Land, wie auf Jahrmärkten, Volksfesten, Weinfesten etc. zu verfahren ist. Die Volksfest-Saison in Rheinland-Pfalz geht jetzt richtig los. Da darf es kein Durcheinander geben, bei dem niemand mehr durchblickt und das keiner kontrollieren kann.“
Was genau bedeutet z. B. ‚unmittelbare Gegenwart von Minderjährigen‘ im Zusammenhang mit Festen, Versammlungen, Aufenthalten auf öffentlichen Plätzen, aber auch an Busbahnhöfen, auf dem Weg zu Schulen, Spielplätzen und Sportanlagen? Was bedeutet ‚unmittelbare Gegenwart‘ auf einem Volksfest konkret? Ist Kiffen mit dem Charakter eines Familienfestes, wie es unsere Kerwen und Märkte im Land überwiegend sind, vereinbar? Wer ist für den Vollzug des Gesetzes zuständig? Wer legt die Regelungen vor Ort aus und kann bei Verstößen eingreifen? Wer sanktioniert einen Verstoß und welche Stelle entscheidet über eine Ordnungswidrigkeit und deren Folgen? „Diese wichtigen Punkte offen und unbeantwortet zu lassen, ist grob fahrlässig! Sozialminister Schweitzer ist dringend gefordert, hier Klarheit für alle Beteiligten zu schaffen“, so Gensch.
Marcus Klein ergänzt und skizziert die Problematik anhand eines regionalen Beispiels bei ihm vor Ort: „Als Fortsetzung des Ampel-Chaos auf kommunaler Ebene muss man das Abstimmungsverhalten von SPD und Grünen im Kaiserslauterer Stadtrat interpretieren. Es wäre ein Leichtes gewesen, mit einem eindeutigem Stadtratsbeschluss Klarheit zu schaffen und Cannabis auf dem Maimarkt und anderen kommenden Volksfesten zu verbieten. Dies hätte unmissverständlich jedem klar gemacht, Kiffen ist auf dem gesamten Marktgelände und seiner unmittelbaren Umgebung nicht erlaubt. Dies hätte auch den Ordnungsbehörden ihre Arbeit leichter gemacht. So ziehen sich die Koalitionäre in Kaiserlautern auf das Argument zurück, dass Alkohol auch erlaubt sei. Die Passivkonsumproblematik durch den Cannabisrauch blenden sie damit völlig aus. Eine absurde Argumentation! Der Verweis auf die bundesgesetzliche Regelung ist absolut ungenügend, denn was genau bedeutet ‚unmittelbare Gegenwart‘? Reicht es, einige Meter Abstand zum Kinder-Karussell zu halten? Und wer soll das noch kontrollieren und einschreiten? Diese Unklarheit ist ein Bärendienst für Polizei und Kommunale Ordnungskräfte! Das drohende Regelungs- und Vollzugschaos setzt Kinder und Jugendliche dem Passivkonsum von Cannabis aus; das nimmt die Ampel sehenden Auges in Kauf. Wer seinen Kindern den Passivkonsum ersparen will, muss zuhause bleiben – das ist die traurige Ansage der Lautrer Ampel an die Familien in der Stadt.“
„Für uns ist klar: Überall dort, wo Kinder und Jugendliche sich aufhalten, muss Cannabis klipp und klar verboten werden, um den Passivkonsum komplett auszuschließen“, so Gensch und Klein abschließend.
Quelle Text/Bild:
Marcus Klein
Mitglied des Landtags
www.marcus-klein.info
26.04.2024
und dann 