In der vergangenen Stadtratssitzung wurden die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung beschlossen. „Die Leitlinien wurden in einem umfassenden Verfahren, gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet. Auch die Stadtratsfraktionen hatten die Möglichkeit daran mitzuwirken. Dieses Angebot haben leider nicht alle Fraktionen wahrgenommen“, so Michael Krauß für die SPD-Fraktion.
Dass sich unter anderem die CDU-Fraktion nicht ausreichend damit befasste, schlug sich auch in dem Wortbeitrag und in dem Abstimmungsverhalten nieder. Man habe zu wenig Informationen und plädiere daher für eine Vertagung, ebenso wie die Freien Wähler-, die FDP- und die AfD-Fraktionen. Für die SPD-Fraktion wäre dies ein fatales Signal an alle, die sich in den letzten Monaten in diesem Themenbereich stark gemacht haben. „Es ist wichtig, dass jetzt in eine erste Probephase und Evaluation gestartet wird. Danach kann man immer noch an verschiedenen Stellschrauben drehen“, fährt Krauß fort.
Die CDU-Fraktion blieb allerdings bei ihrer Haltung und stimmte im Endeffekt für die Vertagung, gemeinsam mit AfD-, FW- und FDP-Fraktion. Die Mehrheit aus SPD-, Grünen- und Linke/PARTEI-Fraktionen ermöglichte aber dennoch eine Abstimmung über dieses wichtige Thema.
Nachdem dann über das Thema selbst abgestimmt wurde und sich eine deutliche Mehrheit dafür aussprach, zweifelte die CDU die Angaben des Sitzungsdienstes an und forderte eine erneute Abstimmung. „Es ist schade, wenn die CDU nun im Vorwahlkampf so lange abstimmen möchte, bis ihr das Ergebnis passt. Das ist undemokratisch. Die Abstimmung war eindeutig und muss dann auch von allen Fraktionen akzeptiert werden.“, führt Patrick Schäfer, Fraktionsvorsitzender aus.
Im Endeffekt wurden die Leitlinien aber beschlossen, was die SPD-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Nun kann ein neuer Prozess starten, bei dem wir durch das Ermöglichen von Bürgerbeteiligung für Akzeptanz von Abläufen und Entscheidungen werben und damit gegen Demokratieverdrossenheit ankämpfen können.
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Kaiserslautern: 22.04.2024
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