Am Montag, 22.04.2024, 15:00 Uhr findet im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 1, Kaiserslautern eine Sitzung des Stadtrates statt.
T a g e s o r d n u n g:
Öffentlicher Teil
1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
2. Verabschiedung von Leitlinien zur Bürger*innenbeteiligung
3. Beratung zur Einsetzung von Bürgerräten – mit besonderem Fokus auf Bürgerräte zum Thema „Mobilitätswende / Neuaufteilung des Straßenraums“ (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN und DIE LINKE/PARTEI)
4. Änderungen in Ausschüssen und anderen Gremien
5. Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz PEK-RP (Tilgungsrücklage, Tilgungsplan nach § 105 Abs. 4 GemO)
6. Bericht über die Beteiligungen der Stadt Kaiserslautern an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts für das Jahr 2023 (Berichtsjahr 01.01. bis 31.12.2022)
7. Übersicht über die unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen der Stadt Kaiserslautern (Stand 31.12.2023)
8. SWK GmbH: Erwerb der Jung & Sohn GmbH
9. SWK Versorgungs-AG: Erwerb der Windpark-Gesellschaft HF Windpark GmbH & Co. KG
10. Entscheidung über die Annahme von Spenden und Sponsoringleistungen nach § 94 Abs. 3 GemO
11. Überplanmäßige Mittelbereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt 2024 gem. § 100 Abs. 1 GemO, Referat Jugend und Sport
12. Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnis- und investiven Finanzhaushalt 2024 gemäß § 100 Abs.1 GemO Teilhaushalt 6 Digitalisierung und Innovation
13. Über-/außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten für das Haushaltsjahr 2022 gem. § 100 Abs. 1 GemO
14. Genehmigung zur Übertragung von Haushaltsermächtigungen des Haushaltsjahres 2023 gemäß § 17 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)
15. Städtebaulicher Rahmenplan „Umfeld Fritz-Walter-Stadion“, hier: Information über den aktuellen Sachstand der Entwicklung des städtebaulichen Rahmenplans für das Umfeld des Fritz-Walter-Stadions sowie über die weitere Vorgehensweise
16. Stadtteil Siegelbach, Flächennutzungsplan 2025, Teiländerung 7, Bereich „Freiflächen-Photovoltaikanlage Ober dem Brüchling“ (Entwurf), Darstellung eines geplanten Sondergebiets mit der Zweckbestimmung „Freiflächen-Photovoltaikanlage“
(Einleitung eines Verfahrens zur Teiländerung des Flächennutzungsplans 2025 und Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung)
17. Stadtteil Siegelbach, Bebauungsplanentwurf „Freiflächen-Photovoltaikanlage Ober dem Brüchling“, Baurechtschaffung für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage (Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans und die Durchführung der frühzeitigen Behördenbeteiligung)
18. Umgestaltung des Rathausvorplatzes und des Bereichs zwischen Casimirsaal und Pfalztheater (Grundsatzbeschlüsse), hier: Masterplanung mit Maßnahmenvorschlägen inklusive Prozessvorschlag zur Erlebbarmachung der Lauter
19. Aufnahme neuer Gebiete in Städtebauförderprogramme, hier: Sachstandsinformation und Ausblick
20. 15. Satzung zur Änderung der Satzung über die Durchführung der Volksfeste, Jahrmärkte, Spezialmärkte und Wochenmärkte der Stadt Kaiserslautern vom 18.03.1997
21. Beitritt der Stadt Kaiserslautern zum Europäischen Forum für urbane Sicherheit (EFUS) und dem Deutsch-Europäischen Forum für urbane Sicherheit e.V. (DEFUS) zum 1. Januar 2025
22. Erhöhung der Gebühren/Eintrittsentgelte für die städtischen Freibäder ab der Badesaison 2024
23. Eisbahn Kaiserslautern
24. Änderung der Satzung der Stadt Kaiserslautern für ihre Kindertagesstätten (Kindertagesstättensatzung)
25. Übergangsvereinbarung Finanzierung Kindertagesstätten freier Träger
26. Satzungsänderung Inklusionsbeirat
27. Aktualisierung Stadtklimagutachten
28. Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation – Förderrichtlinie Dachbegrünung
29. EnStadtPfaff – Sachstand zum Fördervorhaben
30. Leitlinien nachhaltiger Umgang mit Wasser (10-Punkte-Plan Wasser)
31. Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Kaiserslautern
32. Zweckverband zur Entwicklung und Vermarktung von Gewerbeflächen in der Stadt und im Landkreis Kaiserslautern (Antrag der CDU-Fraktion)
33. Aktueller Stand bei der Schulbuchausleihe (Antrag der Fraktion FDP)
34. Modellkommune zur Abgabe von Cannabis werden (Antrag der Fraktion DIE LINKE/PARTEI)
35. Cannabisverbot auf dem Gelände der Maikerwe (Antrag der CDU-Fraktion)
36. Mitteilungen
37. Anfragen
Nichtöffentlicher Teil (Beginn: 19:45 Uhr)
1. Auftragsvergabe – Warmfreibad KL – Erneuerung MSR (Gebäudeautomation) für Badewassertechnik
2. Auftragsvergabe – Neubau Fachklassentrakt: Ausstattung und Montage Bildende Kunst, Werken, Musik
3. Finanzangelegenheit
4. Mitteilungen
5. Anfragen
gez. Beate Kimmel
Oberbürgermeisterin
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Quelle Text/Bild:
Stadtverwaltung Kaiserslautern
Willy-Brandt-Platz 1, 67657 Kaiserslautern
www.kaiserslautern.de
Kaiserslautern, 16.04.2024
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und dann 