Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, das seine Kommunen zwingt, ihre Bürgerinnen und Bürger für kommunale Straßen zusätzlich zur Kasse zu bitten. Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits 2019 einen umfassenden Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Bürgerbeiträge in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Zur erneuten Debatte über die Ausbaubeiträge bezieht der CDU-Abgeordnete Marcus Klein wie folgt Stellung:
„Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Sie sind nichts anderes als eine kommunale Straßensteuer und müssen komplett gestrichen werden. Die CDU-Fraktion hat dazu den bisher einzigen seriösen, rechtlich tragfähigen und durchfinanzierten Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Mit ihrem „Nein“ hat die Mainzer Ampel deutlich gemacht, wo sie steht. Unsere Position gilt bis zum heutigen Tag unverändert weiter. Mit der CDU-Landtagsfraktion gäbe es schon heute keine Straßenausbaubeiträge mehr in Rheinland-Pfalz. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass mit uns der Bürgeranteil durch den Landeshaushalt getragen würde. Auch für den aktuellen Doppelhaushalt haben wir die nötigen Finanzmittel beantragt.
Die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge hat nichts an der Grundproblematik geändert. Mittlerweile muss jeder zahlen, egal, ob er vom Ausbau seiner Straße profitiert oder nicht. Die Ampel hat klargemacht, dass sie die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ablehnt und bestehende Ungerechtigkeiten bestehen lassen will. Auf unser Wort bleibt auch in Zukunft verlass: Nein zu den Ausbaubeiträgen in Rheinland-Pfalz.“
Quelle Text/Bild:
Marcus Klein
Mitglied des Landtags
www.marcus-klein.info
13.03.2024
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