Die Fraktionen von CDU, FWG und FDP im Kreistag haben einen Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) eingereicht. Der Landrat soll in der nächsten Sitzung beauftragt werden, die Voraussetzungen zu prüfen und dem Kreistag alsbald über die Möglichkeiten der Umsetzung zu berichten. „Eine möglichst zeitnahe Einführung der Bezahlkarte soll sich der Prüfung anschließen“, so der Vorsitzende der CDU Fraktion im Kreis, Marcus Klein.
Die Bezahlkarte soll die bisherige Praxis der Bargeldauszahlung im System des Asylbewerberleistungsgesetzes ablösen und stattdessen verstärkt das Sachleistungsprinzip in den Vordergrund rücken. Damit sollen Anreize im Leistungssystem verringert werden; das entspreche auch der Beschlussfassung der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler.
„Größere Bargeldauszahlungen an die Leistungsempfänger sollen hingegen vermieden und der Verwaltungsaufwand bei den Kommunen verringert werden“, so Klein. Erste Erfahrungen damit seien positiv, eine Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft schon im November beauftragt worden, die Umsetzung vorzubereiten.
„Wir wollen auch im Kreis die Weichen schon jetzt in diese Richtung stellen. Wenn der Kreistag in unserem Sinn beschließt, kann alles für die Umstellung auf die Bezahlkarte vorbereitet werden, ohne weitere Verzögerung. Der Weg weg von Barauszahlungen hin zu Sachleistungen ist der richtige Weg.“
Quelle Text/Bild:
Marcus Klein
Mitglied des Landtags
www.marcus-klein.info
31.01.2024
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