Während Umfragen eine immer schwächere Zustimmung und Zufriedenheit mit der Demokratie konstatieren, hat der Stadtrat Kaiserslautern den Beitritt zum Bündnis „Demokratie gewinnt“ beschlossen, dass insbesondere junge Menschen frühzeitig an Demokratie, Beteiligung und freiwilliges Engagement heranführen will.
Leider zeigte sich, wie wenig ausgeprägt das Verständnis einer Mehrheit des Rates diesbezüglich ist, da im weiteren Verlauf der Sitzung Demokratie abgebaut sowie demokratische Beteiligungsmöglichkeiten abgelehnt wurden.
So wurde einem Antrag der Verwaltung zugestimmt, die Anzahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Stadtentwässerung zu reduzieren, obwohl mehrfach darauf hingewiesen wurde, dass dies die Mitbestimmungsrechte kleiner Fraktionen verhindert.
Ebenso wurde bei Stimmengleichheit unser Antrag abgelehnt, die Erklärung „Unsere Städte, unsere Stimmen“ zu unterstützen. Diese europaweite Initiative will mehr Demokratie in unseren Städten und befürwortet die politische Beteiligung und das Wahlrecht für alle Einwohner*innen – unabhängig vom Pass. In der EU haben bereits 14 von 27 Staaten dieses Recht ihren Bürger*innen eingeräumt – Kaiserslautern will sich leider nicht dafür einsetzen.
So bleibt der Beitritt zum Bündnis „Demokratie gewinnt“ leider ein reiner Schaufensterbeschluss und hilft nicht weiter, wenn man dem Rechtsruck und der Demokratieskepsis in unserer Gesellschaft begegnen will. Demokratie taugt nicht für Sonntagsreden, sondern muss täglich gelebt und die Teilhabe an ihr allen Menschen ermöglicht werden.
Quelle Text/Bild:
Fraktion DIE LINKE / PARTEI im Stadtrat Kaiserslautern
Willy Brandt Platz 1
67657 Kaiserslautern
www.die-linke-kaiserslautern.de/partei/stadtratsfraktion/
Kaiserslautern, 12.12.2023
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und dann