Justizminister Herbert Mertin hat heute die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern besucht. Er nutzte die Gelegenheit, um sich gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Martin Graßhoff und dem Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Udo Gehring im Gespräch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über aktuelle rechtspolitische und behördenspezifische Belange auszutauschen.
Justizminister Herbert Mertin erklärte: „Die Bediensteten der Staatsanwaltschaften im Land leisten eine hervorragende Arbeit und tragen damit zur Sicherheit im Land bei. Insbesondere die Bearbeitung des Verfahrens um die tragischen Polizistenmorde in Kusel hat öffentlichkeitswirksam gezeigt, dass die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern Verfahren schnell, effizient und präzise arbeitet. Auch die in Kaiserslautern angesiedelte Wirtschaftszentralstelle zeichnet sich durch eine besondere Kompetenz bei der Bearbeitung von Verfahren im Bereich der Wirtschaftskriminalität aus. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren unermüdlichen Einsatz.“
Die bevorstehende Pilotierung der eAkte war ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche: „Ende des Monats November fällt in Kaiserslautern der Startschuss für den Testlauf der eAkte in Strafsachen; zunächst begrenzt auf das Gebiet der Verkehrsstraftaten. Wie ich heute miterleben konnte, laufen die Schulungen bereits auf Hochtouren. Die eAkte in Strafsachen setzt eine besonders gute Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht voraus. Ein spannendes Projekt, zu dessen Gelingen alle an einem Strang ziehen müssen. Gerade für die Bediensteten werden sich langjährig geübte Arbeitsabläufe und vielleicht auch Aufgabengebiete ändern. Ich bin zuversichtlich, dass dies ohne größere Übergangsschwierigkeiten gelingen wird. Ich danke bereits jetzt allen, die sich bei der bevorstehenden Pilotierung so toll einbringen.“, so Minister Mertin.
Er führte weiter aus: „Die Modernisierung und Digitalisierung der Justiz hört aber nicht bei der Einführung der eAkte auf. Die eAkte stellt lediglich ein digitales Spiegelbild der Papierakte dar. Wir müssen hierbei auch an den nächsten Schritt denken. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass das Bundesministerium der Justiz nunmehr beabsichtigt, die Strafantragstellung zum Beispiel auch per E-Mail zu ermöglichen. Eine solche Absenkung der Hürden für die digitale Strafantragstellung haben die Justizminister der Länder schon auf ihrer Herbstkonferenz im Jahr 2020 gefordert. Durch die geplante Änderung der Strafantragsvoraussetzungen bestünde eine niederschwellige Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, etwa Hasskriminalität online anzuzeigen. Die in solchen Fällen aktuell noch erforderliche Übersendung, Unterzeichnung und Rücksendung von Strafantragsformularen stellt einen Anachronismus dar, der im Widerspruch zu unserem Leitbild einer modernen und bürgernahen Justiz steht.“
Information:
Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern ist zuständig für die Verfolgung von Straftaten, die im Landgerichtsbezirk Kaiserslautern begangen wurden.
Für bestimmte Spezialmaterien sind besondere Abteilungen oder zumindest Sonderdezernate eingerichtet. Die größte Abteilung der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern mit Sonderaufgaben ist die Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen, die gebietsmäßig für den gesamten Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken, also nicht nur den Landgerichtsbezirk Kaiserslautern, zuständig ist. Pro Jahr werden in dieser Abteilung rund 1500 Wirtschaftsstrafsachen von zwei Oberstaatsanwälten, 10 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und einer Amtsanwältin, die noch von einem Wirtschaftsreferenten sowie einer Wirtschaftsreferentin und einer Wirtschaftsfachkraft unterstützt werden, bearbeitet.
Sonderdezernate sind darüber hinaus beispielsweise gebildet für Jugend-, Sexualstrafsachen, Umweltschutzstrafsachen, Betäubungsmittelstrafsachen, politische Strafsachen und Straftaten im Zusammenhang mit Fußballspielen. Im Haus des Jugendrechts arbeiten Mitarbeiter des Jugendamts der Stadt Kaiserslautern, des Polizeipräsidiums Westpfalz, der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern und psychosozialer Einrichtungen unter einem Dach zusammen. Für die laufenden Geschäfte sind neun sogenannte Serviceeinheiten eingerichtet, in denen alle Aufgaben vom Eingang der Anzeige bis zur Strafvollstreckung sowie der Verwaltung erledigt werden.
Bei der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern sind insgesamt 76 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, hiervon eine Oberstaatsanwältin und vier Oberstaatsanwälte sowie 23 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
Das Bild zeigt v.l.n.r. Martin Graßhoff, Justizminister Herbert Mertin und Dr. Udo Gehring
Quelle Text/Bild:
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz (MJ)
Ernst-Ludwig-Str. 3
55116 Mainz
www.jm.rlp.de
Mainz, 16.11.2023
und dann 