In Kooperation mit der beim rheinland-pfälzischen Innenministerium angesiedelten Leitstelle Kriminalprävention lud das Polizeipräsidium Westpfalz zum 8. Sicherheitsforum ein. Das Sicherheitsforum ist eine überregionale Präventionsveranstaltung, die in diesem Jahr unter dem Thema „Hatespeech: Hass und Hetze im Netz“ stand. Schirmherr der Traditionsveranstaltung ist der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling. Die diesjährige Veranstaltung richtete sich vorrangig an Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen, von Schulen, der Polizei und der Staatsanwaltschaft.
„Hass und Hetze sind auch im Internet grundsätzlich strafrechtlich relevante Handlungen, die verfolgt werden müssen. Daher sind die konsequente Bekämpfung und Prävention der digitalen Hetze für die Polizei Rheinland-Pfalz ein zentrales Anliegen. Mit der polizeilichen Initiative ‚ContraHass RLP‘ setzen wir als Land deshalb bewusst auf einen ganzheitlichen und interdisziplinären Ansatz, um der Verbreitung menschenverachtenden Gedankenguts im virtuellen Raum entschieden und mit der ganzen Kraft des Gesetzes zu begegnen“, sagte Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß im Rahmen der Eröffnung der Veranstaltung.
Die Initiative „ContraHass RLP“ bündelt auf ihrer Webseite www.contrahass.rlp.de Informationen zu Ausprägungen des Phänomens „Hass im Netz“, zivilgesellschaftlichen Beratungs- und Anlaufstellen sowie einen direkten Zugang zur Onlinewache, um die Anzeigenerstattung im Ernstfall so niederschwellig wie möglich zu gestalten. Allein in dem Bereich „Hass im Netz“ wurden zwischen Mai 2022 und Juni 2023 etwa 800 digitale Anzeigen aufgegeben. „Wir alle verlieren, wenn Menschen aus Angst im Netz verstummen, wenn Perspektiven verloren gehen, nicht mehr miteinander diskutiert werden kann und Lesarten einseitig werden. Deshalb sind wir alle gefordert, um dem Hass und der Hetze im Netz entschieden entgegen zu treten“, so die Staatssekretärin.
Auch Stefan Becht, Leiter der Kriminaldirektion in Kaiserslautern, der die Gäste stellvertretend für Polizeipräsident Michael Denne begrüßte, stellte den besonderen Wert der Veranstaltung in den Fokus: „Es ist an der Zeit, dass wir gemeinsam gegen Hatespeech vorgehen. Dies erfordert eine breite gesellschaftliche Mobilisierung. Jeder Einzelne von uns kann einen Beitrag leisten, um Hatespeech einzudämmen und einen respektvollen Umgang miteinander zu fördern.“
„Dieser Fachtag soll ein Aufruf zum Handeln sein, der uns alle auffordert, Verantwortung für die Worte zu übernehmen, die wir verwenden. Wir müssen gemeinsam auf eine Welt hinzuarbeiten, in der Hassreden nicht mehr toleriert oder akzeptiert werden“, betonte Kriminalhauptkommissar Volker Schmidt vom Beratungszentrum des Polizeipräsidium Westpfalz, das sich unter anderem auch mit Opferberatung und Opferschutz befasst.
Im Februar 2022 hatte der damalige Innenminister Roger Lewentz in der Folge der Tötung von zwei Polizeibeamten in Kusel die Ermittlungsgruppe Hatespeech beim Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz eingerichtet. Die Ermittlungsgruppe bearbeitet Fälle unter der Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, geht Hinweisen nach und sucht proaktiv nach solchen. Bereits im Juni 2022 fanden auf Grundlage der Ermittlungsgruppe in 15 Bundesländern Hausdurchsuchungen bei Verfasserinnen und Verfassern von Hasskommentaren statt.
Herr Rolf Knieper arbeitet seit 2017 in der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Rheinland-Pfalz. Seit 2020 ist er geschäftsführender Leiter der Fachstelle m*Power. Bei seinem Thema „Beratungsarbeit im Spannungsfeld von Rassismus als machtvolles Sozialkonstrukt“ präsentierte er Angebote der Fachstelle m*power und beleuchtete wie sich Rassismus auf den Betroffenen auswirkt.
Im Rahmen der Fachtagung wurden verschiedene Vorträge unter anderem zu Hass und Hetze an Schulen und rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in Rheinland-Pfalz gehalten sowie Einblicke in die Arbeit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität gegeben. Am Nachmittag endete das Sicherheitsforum mit einer moderierten Podiumsdiskussion mit den Referentinnen und Referenten, bei der gesammelte Publikumsfragen beantwortet wurden. |kfa
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Polizeipräsidium Westpfalz
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Kaiserslautern, 05.10.2023
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