Wird bei der CDU mit zweierlei Maß gemessen? Abgrenzung gegenüber der AfD

Die SPD Kaiserslautern fordert Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU Kaiserslautern Herrn Littig zur klaren Abgrenzung gegenüber der AfD auf.
Im Interview mit der Rheinpfalz vom 25.07.2023 hat Herr Littig sich durch rhetorischen Fragen vor klaren Antworten gedrückt. So sieht aus unserer Sicht keine klare Abgrenzung gegenüber der AfD aus. Wir erinnern an den Wahlkampf um das Oberbürgermeisteramt Anfang des Jahres, wo Herr Littig sogar in der Tagespresse einen Kandidaten zu einer eindeutigen Positionierung gegen die AfD aufgefordert hat. Nun kommt er selbst seiner eigenen Forderung nach einer klaren Abgrenzung nicht nach. Hier wird anscheinend mit zweierlei Maß gemessen. Da entsteht der Eindruck, dass die CDU sich mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen alle Türen für eine Kooperation offenhalten möchte. An dieser Stelle ist dann auch die Frage gestattet, bröckelt die sogenannte „Brandmauer“ der CDU etwa doch? Dieser Eindruckt wird durch das Verhalten der CDU-Fraktion in der jüngsten Ratssitzung untermauert. Als es darum ging einen AFD-Kandidaten als Schöffen für das Verwaltungsgericht zu benennen, war es der CDU-Fraktion nicht möglich gewesen, sich geschlossen gegen die AfD zu stellen. Ein Teil der CDU-Fraktion konnten sich nur zu einer Enthaltung durchringen.

Die SPD-Kaiserslautern fragt sich, was dieses gefährliche Taktieren soll? So steht die SPD-Kaiserslautern jederzeit der CDU und allen anderen demokratischen Parteien für gemeinsames demokratisches Handeln zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kaiserslautern zur Verfügung. Ein Flirt mit der AfD ist nicht nur unnötig, sondern auch brandgefährlich
Wir erwarten von der CDU Kaiserslautern, als Partei, aber auch als Fraktion ein klares Umsetzen ihres eigenen Parteitag-Beschlusses und dementsprechendes Handeln und Abgrenzung von der AfD.
Für die SPD steht fest: Wir werden nicht mit der AFD koalieren und Zusammenarbeit.

Quelle Text/Bild:
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Kaiserslautern: 26.07.2023