Mit seiner Stellungnahme zur Absage seiner Teilnahme am internationalen Flaggentag der „Mayors for Peace“ hat Oberbürgermeister Klaus Weichel die lokale Friedensbewegung in unerträglicher Weise diffamiert.
Die lokale Friedensbewegung setzt sich für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt ein und widersetzt sich vehement jeder menschenverachtenden Haltung, wie sie insbesondere durch rassistische, nationalistische und rechtsextreme Bewegungen zum Ausdruck kommt (siehe Aufruf zur Ostermarsch-Kundgebung 2023). Wie der Oberbürgermeister bei den beteiligten Organisationen (Friedensinitiative Westpfalz, Frauen wagen Frieden, VVN/BdA, Arbeitsstelle Frieden und Umwelt der Evangelischen Kirche der Pfalz, GEW Kaiserslautern, DGB Region Pfalz, Naturfreunde Kaiserslautern, Sozialforum Kaiserslautern, DIE LINKE Kaiserslautern) „eine immer stärker werdende Verzahnung mit weiteren, teilweise extremen politischen Strömungen, die mitunter mit der offenen Unterstützung für den Aggressor einhergehen“ sehen kann, bleibt sein Geheimnis.
Seiner Aussage, auch weiterhin hinter dem Ziel der weltweiten nuklearen Abrüstung zu stehen, sollte er auch Taten folgen lassen. Zum Beispiel dadurch, dass er an Friedensveranstaltungen teilnimmt. Oder indem er bei Ordensverleihungen durch die US-Streitkräfte auf die „Mayors for Peace“ Bewegung aufmerksam macht, deren Teil er ist. Das würde ihm besser zu Gesicht stehen als die lokale Friedensbewegung zu diffamieren.
Stefan Glander (Fraktionsvorsitzender)
21.07.2023
Quelle Text/Bild:
Fraktion DIE LINKE / PARTEI im Stadtrat Kaiserslautern
Willy Brandt Platz 1
67657 Kaiserslautern
www.die-linke-kaiserslautern.de/partei/stadtratsfraktion/
Kaiserslautern, 21.07.2023
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und dann