Oberbürgermeister Klaus Weichel hat am Montag zum letzten Mal in seiner Ende August laufenden 16-jährigen Amtszeit einen Haushaltsentwurf in den Stadtrat eingebracht. In der Ratssitzung präsentierte er das vorläufige Zahlenwerk für den Haushalt 2024. Dieser ist das vierte Mal in Folge ausgeglichen und schließt nach aktuellem Stand sogar mit einem kleinen Plus ab. Der Ausblick auf die kommenden Jahre bereitet aber Anlass zur Sorge.
Die Erträge im Ergebnishaushalt belaufen sich gemäß Entwurf auf insgesamt 447.272.293 Euro, die Aufwendungen auf 443.691.647. Der Ergebnishaushalt schließt somit im Haushaltsplanjahr 2024 mit einem Überschuss in Höhe von 3.580.646 Euro ab, der Finanzhaushalt mit einem Überschuss in Höhe von 9.722.700 Euro.
„Die Hausaufgaben sind gemacht“, so das Stadtoberhaupt mit Blick auf das Jahr 2024. Mit dem vorgelegten Entwurf habe man alle Anstrengungen unternommen, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu planen, eng an den tatsächlichen Bedarfen und ohne jegliche politische Wünsche zu berücksichtigen. Weichel erläuterte erneut die Bedingungen, unter denen der Haushaltsentwurf aufgestellt worden sei, bedingt auch durch den Beitritt zum neuen Entschuldungsprogramm des Landes PEK-RP. Der historische Schuldenschnitt sei im Zusammenspiel mit der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs und dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) eine „Zeitenwende“. Auch bedankte er sich beim Rat für die klaren Beschlüsse vom 26. Juni, als ein Paket aus Maßnahmen zur Verbesserung der städtischen Einnahmesituation beschlossen wurde, darunter unter anderem die Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer.
Der Finanzdezernent blickte in seiner Rede auch auf das Beratungsgespräch vergangene Woche in Trier bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zurück, wo man die Plandaten zur Kenntnis genommen habe. Es bestehe Hoffnung, so nahm es der OB aus Trier mit, dass die Stadt mit einer zügigen Genehmigung des 24er Haushalts rechnen und somit eine haushaltsfreie Zeit wie im Sommer 2022 vermieden werden könne – zumindest wenn sich das finale Zahlenwerk im Rahmen des aktuellen Entwurfs bewege. Die Haushaltsberatungen finden im September im Haupt- und Finanzausschuss statt. Ein Beschluss ist für die Sitzung des Stadtrats im November vorgesehen, wonach dann die Prüfung durch die ADD ansteht.
Ob es auch nach 2024 gelingen wird, ausgeglichene Haushalte vorzulegen, ist indes offen. „Künftig definiert sich der Haushaltsausgleich dadurch, dass der Saldo der Ein- und Auszahlungen im Haushaltsjahr ausreichen muss, um die planmäßige Tilgung genehmigter Investitionskredite und die Mindest-Rückführung zur Tilgung der Liquiditätskredite aus dem Programm PEK-RP zu decken“, erklärte Weichel. Gleichzeitig fallen durch die Einführung des PEK-RP ab 2025 die bestehenden Programme des Landes weg, also der Kommunale Entschuldungsfonds (KEF), Abbaubonus und Zinssicherungsschirm. „Leider ist es uns nicht gelungen, einen mittelfristigen Haushaltsausgleich darzustellen. Maßgeblich hierfür sind die fehlenden Entschuldungsbeiträge mit Einfügung des Landesprogramms PEK-RP“, so das Stadtoberhaupt.
Angesichts vieler Unwägbarkeiten seien die Entwicklungen im noch laufenden Haushaltsjahr 2023 und die im ersten Quartal des Planjahres 2024 abzuwarten, um erkennen zu können, ob der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich auch in künftigen Planjahren darstellbar bleibe. „Der Haushalt lässt keinen Spielraum für Wünschenswertes in großem Umfang. Ich appelliere an uns alle, die Verantwortung an dieser Stelle sehr ernst und konsequent wahrzunehmen“, erklärt Weichel.
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Quelle Text/Bild:
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Kaiserslautern, 17.07.2023
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