Die Politik des scheidenden Oberbürgermeisters Weichel ist darauf ausgerichtet ihren zusätzlichen Finanzbedarf einzig über Steuererhöhungen zu decken. Das wird von den Freien Demokraten nicht unterstützt, so die Fraktionsvorsitzende Brigitta Röthig-Wentz.
Durch die andauernde Krisensituation und die hohe Inflation ist die Gesellschaft, auch finanziell, seit Jahren schwer belastet. Die schlechten Konjunkturaussichten machen die Situation nicht besser. Steuererhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt verschärfen das Problem für Bürger und Gewerbetreibende. Die fetten Jahre sind vorbei. Das muss auch die Verwaltungsspitze erkennen. Neben Investitionen, die zu mehr Steuereinnahmen führen, muss gespart werden.
Die FDP-Fraktion fordert von der designierten Oberbürgermeisterin Beate Kimmel konkrete Vorschläge, die zur Kostensenkung in der Verwaltung führen.
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Freie Demokratische Partei (FDP)
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Kaiserslautern, 29.06.2023
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