Im Zeitraum vom 27. Juni 2023 ab 17:00 Uhr bis 28. Juni 2023 um 1:00 Uhr führte die Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern mit Unterstützung der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit der Bundespolizeidirektion Koblenz Kontrollmaßnahmen durch. Ziel des Einsatzes war die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie der illegalen Migration.
Insgesamt wurden zwei Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt. Ein 20-jähriger Deutscher führte eine Machte im Fußraum seines Autos mit. Bei einem 21-jährigem Ukrainer wurde eine große Flasche Pfefferspray hinter dem Beifahrersitz seines Wagens aufgefunden. Beide Gegenstände wurden sichergestellt und ein Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Weiterhin wurde ein 39-jähriger Tunesier angehalten und kontrolliert. Dieser konnte den Beamten keine Ausweisdokumente und keinen Führerschein vorlegen und gab zuerst falsche Personaldaten an, was den Polizisten durch einen Lichtbildabgleich aber auffiel. Die weitere Überprüfung in der Dienststelle ergab, dass gegen den Mann zwei Aufenthaltsermittlungen wegen Freiheitsberaubung und sexueller Nötigung sowie eine Ausschreibung zur Festnahme vorlag. Gegen den Mann wurden Strafverfahren wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, unerlaubten Aufenthaltes und Urkundenfälschung eingeleitet sowie ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen falscher Namensangabe. Der Person wurde festgenommen und anschließend an die zuständige Polizeibehörde übergeben. Die Ermittlungen dauern zurzeit an und aufenthaltsbeendende Maßnahmen werden geprüft.
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Kaiserslautern, 28.06.2023
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