Bei schwieriger werdenden Rahmenbedingungen für die Gesetzliche Kran-kenversicherung insgesamt, schließt die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland im Rahmen der Haushaltsplanungen das Jahr 2022 ab. Eine entsprechende Bi-lanz zog der AOK-Verwaltungsrat in seiner heutigen Sitzung.
Die AOK trägt als größter Kranken- und Pflegeversicherer in Rheinland-Pfalz und im Saarland Verantwortung für die Gesundheit von mehr als 1,2 Millionen Versicherten. Zugleich wächst damit auch die Verpflichtung für die Menschen, die auf die Gesundheitskasse vertrauen. Ihnen bietet die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland durch ihre gewissenhafte Finanzplanung Stabilität. Dies ins-besondere vor dem Hintergrund stetig steigender Gesundheitskosten und deutlicher Mehraufwendungen durch die Bundesgesetzgebung.
Im Jahr 2022 betrug das Haushaltsvolumen der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland rund fünf Milliarden Euro. Aufgrund der vielen kostenstei-gernden Gesetze, der wiederholten Abführung von AOK-Betriebsmitteln an den Gesundheitsfonds (durch den Bundesgesetzgeber initiiert, in 2022 über 52 Millionen Euro) sowie der Reform des morbiditätsorientierten Risikostruk-turausgleichs steht für das Vorjahr eine Lücke von 16 Millionen Euro in der ab-schließenden Jahresbilanz.
AOK-Leistungsausgaben steigen weiter
„Es ist festzuhalten, dass die Leistungsausgaben im Jahr 2022 je Versicher-ten insgesamt um rund 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind. Dabei bleibt der stationäre Bereich „Krankenhaus“ mit rund 1,75 Milliarden Euro eindeutig der größte Einzelausgabenblock. Dessen Volumen entspricht mithin 37 Prozent der gesamten Leistungsaufwendungen“, erläutert Dr. Bernd Vogler, alternierender Verwaltungsratsvorsitzender der AOK Rhein-land-Pfalz/Saarland die Finanzergebnisse im Detail.
„Im Geschäftsjahr 2022 investierte die AOK rund 13 Millionen Euro täglich in die Gesundheitsversorgung ihrer Versicherten. So konnten wir rund 8.500 neue Ver-sicherte von unserem zugewandten Service und unseren leistungsstarken An-geboten überzeugen. Um jedoch weiterhin für die Menschen da sein zu können, benötigen wir zwingend eine auskömmliche Finanzierung und auch die gesetz-liche Handlungsfreiheit zur Schaffung zukunftsweisender Versorgungskonzep-te. Nur so kann Tag für Tag eine innovative Gesundheitsversorgung der Men-schen an Rhein, Saar, Mosel und Nahe innovativ und dauerhaft gestaltet wer-den“, sagt Dietmar Muscheid, alternierender Verwaltungsratsvorsitzender der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland.
AOK-Selbstverwaltung sieht Gesetzgeber in der Pflicht
Der AOK-Verwaltungsrat stellt mit Bedauern fest, dass sich die herausfor-dernden Finanzaussichten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) be-reits für das Jahr 2024 weiter manifestieren. Daher braucht die GKV dringend strukturelle Lösungsansätze seitens der Bundespolitik zur finanziellen Stabi-lisierung. Diese bleibt die Ampel-Koalition aber weiter schuldig. Dringend muss diese Türe jetzt aufgestoßen werden – jedoch sind beispielsweise die für das zweite Quartal 2023 zugesagten diesbezüglichen Eckpunkte noch immer nicht auf dem Tisch. Zur Vermeidung einer Überlastung der Beitragszahlen-den sind allerdings zielgerichtete Maßnahmen angezeigt, um auch langfristig eine qualitativ hochwertige und zugleich effiziente Gesundheitsversorgung zu sichern.
Dabei sind effektive Schlüssel, wie etwa eine auskömmliche Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehenden über zusätzliche Bun-desmittel oder die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel, klar be-nannt. Diese beiden Aspekte zusammen brächten verlässlich schon rund zehn Milliarden Euro mehr auf der Einnahmenseite und etwa fünf Milliarden Euro Entlastung bei den Ausgaben. Die soziale Selbstverwaltung der Gesund-heitskasse fordert daher die Bundespolitik eindringlich auf, die Finanzstabili-tät der GKV nachhaltig zu sichern und zugleich eine verlässliche, faire Fi-nanzpolitik für Versicherte und Arbeitgeber zu bieten.
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Quelle Text/Bild:
AOK Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse
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Kaiserslautern, 26.06.2023