Ob bei der Gewerbeflächenentwicklung, der Entwicklung des Pfaff-Geländes oder auch beim Tourismus, um nur drei Beispiele zu benennen, sind dem Oberbürgermeister schwere Fehler und Versäumnisse anzulasten, die zur desolaten finanziellen Situation Kaiserslauterns beigetragen haben. Daneben hat er in seiner Amtszeit keinerlei Anstrengungen unternommen, um eine auskömmliche Gegenfinanzierung von Landesaufgaben zu erhalten.
Als Abschiedsgeschenk bittet Weichel die Stadtgesellschaft erneut zur Kasse. Mit neuen Steuern und einer massiven Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern sollen Bürger, Industrie, Handel, Handwerk und das Gastgewerbe die Lücke im Haushalt schließen.
Das trägt die FDP nicht mit, so die Vorsitzende der FDP-Fraktion Brigitta Röthig-Wentz. Durch die andauernde Krisensituation und die aktuelle Inflation ist die Gesellschaft, auch finanziell, schwer belastet. Die schlechten Konjunkturaussichten machen die Situation für die Menschen nicht besser, so die Liberale weiter.
Die FDP-Fraktion fordert die Stadtspitze auf, intelligente und nachhaltige Lösungen zur Sanierung des Stadthaushaltes zu erarbeiten. Für die Verwaltung sollte das Gleiche gelten wie für Unternehmen. Um Einsparungen zu erreichen muss alles auf den Prüfstand.
Quelle Text/Bild:
Freie Demokratische Partei (FDP)
FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern
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Kaiserslautern, 08.06.2023
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