IG BAU: „Eklatantes Überwachungsdefizit“ – Baustellen sind Unfall-Hotspot

Nur 1 Rheinland-Pfalz-Kontrolleur für 30.994 Beschäftigte – Baustellen in Kaiserslautern sollen sicherer werden

Gerüste ohne Schutzgeländer, ungesicherte Baugruben, mangelhafte oder fehlende Schutzkleidung, Überstunden in Dauerschleife …: Verstöße gegen den Arbeitsschutz sollen auf den Baustellen in Kaiserslautern möglichst keine Chance haben. Das fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU).
„Wir brauchen eine stärkere Kontrolle durch die staatlichen Arbeitsschutzbehörden. Denn das A und O im Job sind der Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Beschäftigten. Wichtig ist, dass ‚schwarze Schafe‘ keine Chance bekommen. Betriebe also, die auf Kosten ihrer Mitarbeiter Sicherheitsbestimmungen missachten und den Gesundheitsschutz nicht ernst nehmen. Das gilt grundsätzlich für alle Branchen. Vor allem aber auch für den Bau, wo die meisten Arbeitsunfälle passieren. Baustellen sind Unfall-Hotspots“, so Marina Rimkus.
Um den Kontrolldruck zu erhöhen, fordert die Bezirksvorsitzende der IG BAU Süd-West-Pfalz eine bessere Personalausstattung der staatlichen Arbeitsschutzbehörden in der Region. „Es gibt landesweit insgesamt viel zu wenig Kontrolleure. Nach dem aktuellen Arbeitsschutzbericht der Bundesregierung prüfen in ganz Rheinland-Pfalz lediglich 66 Aufsichtsbeamte den Arbeitsschutz in den Betrieben. Rein rechnerisch ist damit ein Kontrolleur für 30.994 Beschäftigte zuständig – ein Ding der Unmöglichkeit“, sagt Marina Rimkus. Von einer effektiven und flächendeckenden Überwachung könne da „weit und breit keine Rede sein“. Die IG BAU-Bezirksvorsitzende spricht von einem „eklatanten Überwachungsdefizit“.

Rimkus drängt in diesem Zusammenhang perspektivisch auf die Einrichtung einer staatlichen Arbeitsinspektion: „Wir brauchen eine übergeordnete Behörde, die Kontrollen bündelt. Sie muss die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten und Sozialvorschriften sicherstellen. Dazu gehört die Kontrolle von Schwarzarbeit und von Verstößen gegen das Zahlen von Mindestlöhnen. Aber auch den Arbeitsschutz und das Einhalten des Arbeitszeitgesetzes müsste die Arbeitsinspektion fest im Blick haben“, fordert Marina Rimkus. Eine solche „Arbeitskontrolle aus einer Hand“ habe sich etwa in Frankreich und Spanien bewährt.

Quelle Text/Bild:
Industriegewerkschaft
Bauen-Agrar-Umwelt
Bezirksverband Süd-West-Pfalz
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Barbarossastr. 5
67655 Kaiserslautern

www.igbau.de

Kaiserslautern, 11.05.2023