SPD-Fraktionenen zur Stabilisierung der Westpfalz-Klinikum GmbH

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Kreistagsfraktionen Donnersbergkreis, Kusel und SPD-Stadtratsfraktion Kaiserslautern

Rückgang von Patientenzahlen, hohe Investitionen in Sanierungsmaßnahmen und Weiterentwicklung des Krankenhauses, die Corona-Pandemie und nun auch die hohen Energiekosten haben unserer Westpfalz Klinikum GmbH zugesetzt.
Damit das Westpfalz-Klinikum die Aufgaben bewältigen kann, wurde nun bekannt, dass das Krankenhaus eine Überbrückungsfinanzierung benötigt. Für die SPD steht es außer Frage, dass wir unserer Pflicht nachkommen und das Krankenhaus in vollem Umfang unterstützen werden, damit die Gesundheitsversorgung in unserer Region vollständig erhalten bleibt. Dies bedeutet, dass wir in den Gremien für ein Überbrückungsdarlehn stimmen werden.
Gleichzeitig ist uns auch wichtig, dass jetzt schnellst möglichst geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um der derzeitigen Situation gegenzusteuern. Bisher liegen den Fraktionen wenige Informationen vor, welche konkreten Schritte das Klinikum nun einschlagen will. Daher werden die drei Fraktionen in den jeweiligen Sitzungen einen Fragenkatalog an die Geschäftsführung einbringen.
Hierbei geht es der SPD, um eine bessere Kommunikation. Wir wollen, dass das Krankenhaus ein, ergänzend zum bestehenden System, regelmäßiges Informationssystem / Reporting aufbaut und diese an die jeweiligen Gremien verteilt. Dieses Reporting soll folgende Bereiche umfassen:

1. Positionierung des Klinikums im Vergleich zu Häusern vergleichbarer Versorgungsaufgabe. Hier ist auch ein zur Verfügung stellen von Benchmarks von in Art und Struktur vergleichbaren anderen Krankenhäusern und zur
Plausibilisierung die Hinzunahme von externen Datenquellen wie Daten des Instituts für Entgeltkalkulation (InEK) im stationären Bereich oder des Zentralinstituts für Kassenärztliche Versorgung für Leistungen des ambulanten Bereichs notwendig.

2. Bereitstellung von Daten der Kostenrechnung der einzelnen stationären und ambulanten Abteilungen an den Standorten des WKK sowie Offenlegung der Zahlungen zu sonstigen Beteiligungen (z.B. ambulante MVZ´s). Hierzu sollte – sobald absehbar – im Rahmen einer Planungsrechnung auch ein Bezug zu den vom Gesetzgeber geplanten Leistungsgruppen bereitgestellt werden.

Diese Daten sind für die jeweiligen Gremien wichtig um die Transformationen in Folge der anstehenden Krankenhausreform zu bewerten.
Darüber hinaus soll die Geschäftsführung aufzeigen, welche Maßnahmen kurz-, mittel- und langfristig angegangen werden sollen, um die Situation wieder zu verbessern. Das Klinikum ist hier gefordert ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten und vorzulegen.
Auch wird darum gebeten eine finanzielle Aussicht für die Zeit November / Dezember 2023 und das Jahr 2024 offenzulegen.
Für die Politik ist dieser Prozess von hoher Bedeutung, da sie damit ihrer Transparenzverpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürger nachkommen und gleichzeitig als Basis für eine Bürgerbeteiligung – gerade bei einem zu erwartendem öffentlichen Diskurs – zu den zukünftigen Versorgungsaufgaben des WKK an den einzelnen Standorten sein kann.

SPD-Kreistagsfraktion Donnersberg
SPD-Kreistagsfraktion Kusel
SPD-Stadtratsfraktion Kaiserslautern



Quelle Text/Bild:
SPD-Stadtratsfraktion
Willy-Brandt-Platz 1
67655 Kaiserslautern

www.spd-fraktion-kl.de

Kaiserslautern: 23.04.2023