An Herrn
Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel
– Im Hause –
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel, sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihr Antwortschreiben vom 4.April 2023 zu meiner schriftlichen Anfrage vom 14. März 2023 (https://www.nachrichten-kl.de/2023/04/17/fdp-anfrage-zu-kundgebung-zum-weltfrauentag/).
Dazu nehme ich, wie folgt, Stellung.
Meine Anfrage zu den Vorkommnissen rund die Veranstaltung anlässlich des Weltfrauenta- ges hatte ich gestellt, da ich davon überzeugt bin, dass die Ausschweifungen hätten verhin- dert werden können. Offensichtlich war die Gleichstellungsbeauftragte Disch sowohl mit der Planung als auch der Durchführung der Veranstaltung völlig überfordert.
Ihren Ausführungen entnehme ich, dass Sie die letzten fünf Wochen nicht genutzt haben, sich gründlich über die Antifa Gruppen zu informieren. Wie ich bereits mündlich in der Sit- zung des Stadtrates betont habe, stelle ich noch einmal fest, dass die Antifa vom Verfas- sungsschutz beobachtet wird.
Der Weltfrauentag ist, nach eigenen Aussagen des „Eselsohrs“ und anderer Antifa Gruppen ein „feministischer Kampftag“, an dem es darum geht, die vielfältigen Kämpfe all jener Men- schen, die aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert werden, sichtbar zu machen und Solida- rität zu zeigen. Zu einer Demonstration in diesem Sinn hatten das „Eselsohr“ und andere Antifa-Gruppen aufgerufen (zur selben Zeit und am selben Ort wie die städtische Demo). D.h., den Antifa-Gruppen ging es bei der Demonstration nicht um die Rechte der Frauen im Iran, sondern nur um eigene Positionen kundzutun.
Das belegen auch die öffentlichen Äußerungen und eindeutigen Positionierungen des
„Eselsohrs“ und des OAT Kaiserslauterns. (Nachlesbar auf Homepage und Instagram)
Aus den Äußerungen zitiere ich einige kurze Auszüge:
• Ein System, das Ungleichheit produziert, die Reichen reicher macht und die Armen ärmer, ein System, das FLINTA*- Personen und queere Menschen diskriminiert, ja, das wollen wir abschaffen!
• Auch dieses Jahr wurde die Demo von einem breiten Bündnis verschiedener Grup- pen getragen und organisiert, und nicht von der Gleichstellungsbeauftragten al- leine.
• Jetzt zu euch Julis: Ja, es ist richtig, es gab Zwischenrufe der Antifa, […]
• Der queerfeministische Kampftag soll von keiner Partei vereinnahmt werden, und schon gar nicht von der FDP, die mit ihrer neoliberalen Politik genau dafür sorgt, dass Personengruppen unserer Gesellschaft systematisch unterdrückt werden und niemals frei sein können.
• In unserem Bündnis aus linken und antikapitalistischen Gruppierungen stehen wir geschlossen hinter den Reaktionen auf die Rede der JuLis.
• Unsere Orga musste ihr [Frau Disch] daraufhin eine Redner*innenliste aushändi- gen. Sie [Frau Disch] bat sogar um Klarnamen. Dem beugten wir uns selbstver- ständlich nicht.
• Als die jungen Liberalen am 8. März also zur Rede kamen, wurde ihr Beitrag mit lauten Anticapitalista rufen gestört.
• Am Tag der Demonstration hat sich jedoch gezeigt, dass sie [Frau Disch] schier überfordert war, die Länge der Demonstration nach Absprache falsch angemeldet hat und gezielt Informationen vorenthalten hat, zum Beispiel im Kontext des Rede- beitrages der Jungen Liberalen.
Eine junge Frau, selbst Opfer von Gewalt, die sich für die Rechte und die Freiheit von Frauen einsetzt und den Mut hat darüber auf einer städtischen Veranstaltung zu sprechen, muss davon ausgehen dürfen, dass sie das ungestört tun darf. Beleidigungen, Schmährufe und ähnliches müssen durch den Veranstalter unterbunden werden. Er ist auch verantwortlich für die Ordnung und Sicherheit der Teilnehmer während der Veranstaltung.
In Ihrem Schreiben behaupten Sie, dass die Jungen Liberalen zur Eskalation beigetragen hät- ten. Das ist nicht nur eine böswillige Unterstellung, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der jungen Menschen. Die Jungen Liberalen haben sich nur gewehrt als sie verbal und körperlich von einer zahlenmäßig deutlich überlegenen Gruppe radikaler, linksextremer Menschen at- tackiert wurden.
Ich protestiere aufs schärfste dagegen, dass Junge Liberale, die fest auf dem Boden unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung stehen, auf eine Stufe mit der Antifa gestellt werden.
Es ist Fakt, dass Linksextremismus in unserer Gesellschaft immer wieder verharmlost wird. Ich bin entsetzt, dass das durch Sie, Herr Oberbürgermeister, in diesem Fall geschieht. Auch Sie sollten erkennen, dass es keinen guten oder bösen Extremismus gibt. Extremismus ist, egal ob rechts, links, religiös oder anders begründet immer eine Gefahr für unsere Demo- kratie und für unsere offene Gesellschaft.
Die Geschehnisse rund um die Veranstaltung am 9. März und Ihr Versuch der Verharmlo- sung zeigen, dass hier nicht nur eine einzelne Person versagt hat. Hier liegt ein Versagen des Systems und seiner Führung vor.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitta Röthig-Wentz ( Fraktionsvorsitzende )
Quelle Text/Bild:
Freie Demokratische Partei (FDP)
FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern
Willy-Brandt-Platz 1
67659 Kaiserslautern
www.fdp-fraktion-kl.de
Kaiserslautern, 23.04.2023
und dann 