Nach der Wahl von Beate Kimmel zur Oberbürgermeisterin muss wohl die Position der Bürgermeisterstelle in Kaiserslautern im Herbst neu besetzt werden. Damit würde der gesamte Stadtvorstand für die kommenden acht Jahre zementiert. Positiv ist die mögliche Kontinuität, negativ ist, dass der im kommenden Jahr neu gewählte Stadtrat einer wichtigen Gestaltungsoption beraubt wird. Die CDU hatte daher in den vergangenen Wochen in zahlreichen Gesprächen für die Überlegung geworben zu prüfen, ob die Besetzung dieser vierten Stelle im Stadtvorstand verschoben werden kann. Dafür spricht auch, dass kein Bewerber aktuell auf stabile Mehrheiten bauen kann und im ungünstigsten Fall aufgrund der aktuellen Situation im Rat die Stelle per Losentscheid besetzt werden könnte. Ein weiteres Argument für eine verzögerte Besetzung ist, dass die ersten Monate nach Amtseinführung im Zeichen der Kommunalwahl stehen. Leider konnte die CDU mit ihren Vorschlägen nicht durchdringen. Unabhängig von diesen Überlegungen wurden zeitgleich Überlegungen zu geeigneten Kandidaten angestellt und auch die Suche nach unabhängigen Persönlichkeiten mit geeigneten fachlichen Profil gestartet. Die fachlichen Anforderungen im betreffenden Dezernat liegen ganz besonders in den Bereichen Sicherheit und Ordnung sowie Beteiligungsmanagement. Die weiteren großen Herausforderungen der Stadt liegen in der kommenden Zeit zudem auch in der Haushaltsentwicklung und der Gestaltung einer effizienten Verwaltung. Um tatsächlich effizient und spontan anpacken zu können, sollte ein Kandidat bereits umfassend Einblicke in der Lauterer Verwaltung haben und es darf keine lange Einarbeitung oder sogar Ausbildung erfordern.
Hier sieht die CDU viele gehandelte Namen als kritisch an.
Viele Anforderungen werden sicher auch von der Sozialdezernentin und der CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Anja Pfeiffer erfüllt und mancher meinte, dass eine Bewerbung von Frau Pfeiffer für das Bürgermeisteramt naheliegend sei. Sicher hätte Anja Pfeiffer auch die Unterstützung der CDU dazu erhalten. Frau Pfeiffer hat jedoch klargestellt, dass sie Ihre Aufgabe im Sozialdezernat sieht und dort die begonnene Arbeit mit dem gesamten Team erfolgreich fortsetzen möchte. Sie ist vor zwei Jahren angetreten dort Verantwortung zu übernehmen und diese sogar in der Rolle einer Oberbürgermeisterin mit übergreifender Verantwortung auszubauen. Es ist für sie keine Option diese Aufgabe gegen die möglicherweise strahlkräftigere und besser besoldete Visitenkarte der Bürgermeisterin auszutauschen. Politikverdrossenheit wird oft mit der Unterstellung begründet, dass Politiker ihr Handeln primär nach der Optimierung ihrer persönlichen Situation und „Besoldung“ ausrichten und glauben, alle Aufgaben bedienen zu können. Das klare Bekenntnis von Anja Pfeiffer zu ihrem Verantwortungsbereich wurde in der CDU-Fraktion mit Respekt und Bewunderung zur Kenntnis genommen.
Sofern im Stadtrat die zeitnahe Besetzung der Bürgermeisterstelle auf den Weg gebracht wird, wird auch die CDU mit Blick auf die beschriebenen Anforderungen sicher eine geeignete Persönlichkeit aufbieten und auch die weiteren Bewerber auf deren Eignung prüfen.
Michael Littig
CDU-Fraktionsvorsitzender
Quelle Text/Bild:
CDU- Stadtratsfraktion
Willy-Brandt-Platz 1
67657 Kaiserslautern
www.cdu-fraktion-kaiserslautern.de
Kaiserslautern, 18.04.2023
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