Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,
am 13. März 2023 habe ich in der Sitzung des Stadtrates Fragen gestellt, die Klarheit in die Vorfälle der städtischen Demonstration und Kundgebung zum Frauentag am 9. März 2023 bringen sollten. Seit dem 14. März 2023 liegen Ihnen diese Fragen auch schriftlich vor. Auf meine mündliche Nachfrage im HuFa am 27. März 2023 sagten Sie, dass die Antworten noch kommen würden. Meine schriftliche Nachfrage vom 31.03.2023 haben Sie bisher nicht beantwortet.
Seit der Sitzung des Stadtrates am 13. März 2023 sind nunmehr fünf Wochen verstrichen ohne dass Sie auch nur einen Versuch unternommen haben, meine Fragen zu beantworten. Ihr beharrliches Schweigen zu den Vorkommnissen ist für mich und meine Fraktion nicht nachvollziehbar.
Im Sinne der Transparenz, des Ansehens der Verwaltung und auch der betroffenen Jungen Liberalen ist es unabdingbar eine Klärung herbeizuführen. Ich fordere ich Sie auf die offenen Fragen bis zum 24. März 2023 zu beantworten. Sollte dies nicht der Fall sein wird der gesamte Vorgang der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorlegt.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitta Röthig-Wentz
(Fraktionsvorsitzende)
Quelle Text/Bild:
Freie Demokratische Partei (FDP)
FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern
Willy-Brandt-Platz 1
67659 Kaiserslautern
www.fdp-fraktion-kl.de
Kaiserslautern, 17.04.2023
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