Law Day der US-amerikanischen Streitkräfte in Kaiserslautern

Staatssekretär Dr. Matthias Frey betont anlässlich des Law Days die hohe Bedeutung enger Zusammenarbeit zwischen den Staaten als auch deren Institutionen

„Eckpfeiler der Demokratie: Staatsbürgerkunde, Höflichkeit und Zusammenarbeit“: Zu diesem Thema hat Staatssekretär Dr. Matthias Frey heute am traditionellen Law Day der US-amerikanischen Streitkräfte in Kaiserslautern teilgenommen.

Staatssekretär Dr. Frey begrüßte zunächst die hochrangigen Vertreterinnen und Vertreter der US-Streitkräfte und der rheinland-pfälzischen Justiz. Inhaltlich nahm er sein Grußwort zum Anlass, die Entwicklung der letzten Jahre in den Blick zu nehmen: „Nach der Corona-Pandemie stellt seit letztem Jahr der Krieg Russlands in der Ukraine Europa und die ganze Welt vor gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderungen. Anders als zunächst befürchtet, haben der Konflikt und die Sanktionen gegen Russland die westlichen Staaten – auch innerhalb der EU – stärker zusammengeschweißt. Dies gilt auch für die transatlantischen Beziehungen. Die Reaktion der Europäischen Union in enger Abstimmung mit den USA und weiteren Partnerländern wurde somit zu einem positiven Beispiel für die enge Zusammenarbeit zwischen den Staaten. Uns bewegen die gleichen Themen – wie auch das Thema des heutigen Law Days zeigt.“

Anschließend führte Staatssekretär Dr. Frey aus: „Bei den schwierigen Fragen im Zusammenhang mit den oben genannten Krisen gilt es, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker „mitzunehmen“. Denn in den letzten Jahren haben sich zunehmende Gräben in unserem demokratischen System gezeigt. Hier will ich beispielhaft nur den Angriff auf das Reichstagsgebäude in Berlin am 29. August 2020 oder den Sturm auf das Capitol in Washington am 6. Januar 2021 nennen. Diese Vorfälle mahnen die Bedeutung von Staatsbürgerkunde und Höflichkeit an – bzw. ihr Fehlen. Staatsbürgerkunde und Höflichkeit sollten jedoch nicht nur gelehrt, sondern auch aktiv vorgelebt werden. Hier sehe ich auch uns Politiker in der Verantwortung: Wir müssen in Kommunikation und Wortwahl als Vorbilder vorangehen und für den Diskurs mit allen Teilen der Gesellschaft offenbleiben.“

„Helfen gute Worte nicht weiter, um eine überzeugten Querdenker oder QAnon-Anhänger von ihrer Ideologie abzubringen, bleibt nur der Weg, Straftaten mit einer gut ausgestatten Polizei und Staatsanwaltschaft aufzuklären und mit der Härte des Rechtsstaats konsequent zu bestrafen. Gelungene Beispiele für die hervorragende Arbeit der Ermittlungsbehörden sind die Vereitelung der geplanten Entführung des Bundesgesundheitsministers und die Aufdeckung sowie Verhinderung der Umsturzpläne von Reichsbürgern. Dabei zeigt sich, dass die Ermittlungen insbesondere dann erfolgreich sind, wenn die beteiligten Institutionen eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten“, so Dr. Frey weiter.

Abschließend sprach Dr. Frey dem US-Militär seinen Dank aus: „Die Kooperation zwischen US-Militär und rheinland-pfälzischer Justiz funktioniert, z. B im Bereich des Familienrechts oder auch im Bereich von Ordnungswidrigkeiten, seit vielen Jahren ganz ausgezeichnet. Sie ist geprägt von gegenseitigem Respekt, Vertrauen und Freundschaft. Auch gibt es seit vielen Jahren einen Austausch zwischen den US-Streitkräften und insbesondere dem Landgericht Kaiserslautern. Beispielsweise hatten Ende März einige Richterinnen und Richter aus Kaiserslautern die Gelegenheit, eine Gerichtsverhandlung auf der Air Base Ramstein zu besuchen und sich über die Rechtssysteme auszutauschen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle sehr herzlich bedanken. Denn dieser Dialog fördert das Verständnis für die jeweiligen Sichtweisen und trägt zu einer besseren Diskussionskultur bei.“

Im Rahmen der Veranstaltung zum Law Day 2023 wurde Staatssekretär Dr. Frey als Ehrenmitglied in die 21. „Theater Sustainment Command Bar Association“ aufgenommen und damit sein Engagement für den rechtlichen Austausch zwischen Deutschland und Amerika gewürdigt.

Information:
Der Law Day („Tag des Rechts“) ist 1958 durch den amerikanischen Präsident Dwight D. Eisenhower eingeführt worden. Gemäß einem amerikanischen Bundesgesetz ist er ein besonderer Feiertag in den Vereinigten Staaten von Amerika zur Kultivierung des respektvollen Umgangs mit dem Recht. Der jährlich stattfindende Law Day in Rheinland-Pfalz wird ausgerichtet von der United States Army in Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern.

Justizstaatssekretär Dr. Matthias Frey. © US Army

Justizstaatssekretär Dr. Matthias Frey und Oberst Tony Kim. © US Army

Quelle Text/Bild:
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz (MJ)
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55116 Mainz

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Mainz, 14.04.2023