Die kommunalen Spitzenverbände und die freien Kita-Träger teilten am 27. März 2023 mit, dass die nunmehr seit zwei Jahren andauernden Gespräche über eine landesweite Rahmenvereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den freien Kita-Trägern in Rheinland-Pfalz gescheitert seien. „Ohne diese landesweite Rahmenvereinbarung müssen nun die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und die Kita-Träger jeweils Einzelverhandlungen führen und individuelle Vereinbarungen abschließen“, so Johannes Barrot, SPD-Stadtratsmitglied und Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Damit die Finanzierung der Kitas in freier Trägerschaft, insbesondere diejenige der „kleinen“ freien Träger nicht gefährdet werden, müssen unverzüglich Übergangsregelungen geschaffen werden und individuelle Vereinbarungen abgeschlossen werden. „Aufgrund der Dringlichkeit des Themas hat die SPD-Fraktion einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der die Jugenddezernentin beauftragen soll, so schnell wie möglich mit den individuellen Verhandlungen zu beginnen und entsprechende Einzelvereinbarungen abzuschließen,“ so Patrick Schäfer, SPD- Fraktionsvorsitzender.
Rahmenvereinbarung Kitas v. 30.03.2023
Quelle Text/Bild:
SPD-Stadtratsfraktion
Willy-Brandt-Platz 1
67655 Kaiserslautern
www.spd-fraktion-kl.de
Kaiserslautern: 31.03.2023
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