Eines vorweggeschickt. Die Kreisvorsitzenden der CDU im Wahlkreis Pirmasens, Denis Clauer (Kreisverband Pirmasens-Stadt), Christian Gauf (Kreisverband Zweibrücken-Stadt), Marcus Klein (Kreisverband Kaiserslautern-Land) und Christof Reichert (Kreisverband Südwestpfalz) stehen zu einer deutlichen Reduzierung des Bundestages – ohne Wenn und Aber!
Aber der jetzt von der Ampelregierung im Bund eingebrachte Gesetzesvorschlag ist ein klarer Schlag gegen demokratische Grundprinzipien.
Mit der Erststimme entscheiden die Wählerinnen und Wähler ganz bewusst, welcher(r) Kandidat/in die Region im Bundestag vertreten soll. Deshalb muss auch gewährleistet sein, dass der/die direkt gewählte Abgeordnete auch im Bundestag sitzt.
Der Wahlvorschlag der Ampel verhindert das ganz bewusst. Es wäre von Zufällen abhängig, ob ein direkt gewählter Kandidat seinen Wahlkreis im Bundestag vertreten kann oder nicht. Schon allein die Tatsache, dass in den Wahlkreisen eine sehr unterschiedliche Zahl von Direktkandidaten antritt, führt dazu, dass das prozentuale Endergebnis nicht darüber entscheiden kann, ob der direkt gewählte Kandidat einzieht oder nicht. Bei 5 Direkt-kandidaten verteilen sich die Stimmenanteile anders als z.B. bei 10 Kandidaten.
Wir brauchen eine Wahlrechtsform, die gewährleistet, dass auch zukünftig ALLE direkt gewählten Kandidaten in den Bundestag einziehen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat hierzu konkrete Alternativvorschläge vorgestellt.
Eine Wahlrechtsreform zu Lasten des Wählerwillens lehnen wir entschieden ab.
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CDU Kreisverband Pirmasens-Stadt
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66953 Pirmasens
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und dann 