An den heutigen Streiks beteiligten sich in Ludwigshafen 1.200 und in Kaiserslautern 800 Personen. In Ludwigshafen blieben alle städtischen Kitas geschlossen, in der ges. Vorderpfalz und in Kaiserslautern und der Westpfalz, gab es in vielen Dienststellen und Krankenhäusern nur einen Notbetrieb. „Wir hatten sehr viel mehr Kolleg*innen auf der Straße als in den letzten Jahren“, so der Bezirksgeschäftsführer und Streikleiter, Jürgen Knoll.
Knoll wertet die beiden Streiktage in der Pfalz als vollen Erfolg. Mit 3.400 Streikenden an insg. 5 Standorten haben lt. Knoll die Beschäftigten aus der Pfalz eindeutig gezeigt, dass sie hinter den ver.di-Forderungen stehen und von den Arbeitgebern ein verhandlungsfähiges Angebot erwarten. „Jetzt sind die Arbeitgeber am Zug“, so Knoll. Wenn es in der nächsten Woche kein Ergebnis gibt, schließt der ver.di-Chef weitere Streiks in den nächsten Wochen nicht aus.
Bei der gestrigen Meldung, dass es aufgrund des Streiks beim Hauswirtschafts- und Fahrerpersonal im Pfalzklinikum Klingenmünster zu massiven Streikfolgen kam, hatte sich der Fehlerteufel eingeschlichen. Bei der Fachklinik Eußerthal hatte der Streiktag zur Folge, dass Betten für neue Patienten nicht frisch bezogen und Patienten nicht vom Bahnhof abgeholt werden. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen. Allerdings hatten am heutigen Mittwoch viele Beschäftigten der PSG (Pfalzklinikum Service-Gesellschaft) Kaiserslautern im Hauswirtschaftsdienst/Reinigung gestreikt, so dass heute in Kaiserslautern mancher Fußboden ungeputzt blieb.
Für weitere Diskussionen und Irritationen sorgt das Verhalten des Geschäftsführers der Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH, Christoph Dörr. Lt. ver.di hat dieser die Beschäftigten für den 14.2.23 ausgesperrt. Verdi zitiert aus dem Aushang vom 13.2.23, in dem u.a. heißt:
„…Die Geschäftsführung hat beschlossen, den gesamten Betrieb der Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH am 14. Februar 2023 einzustellen. Dies hat zur Folge, dass die beiderseitigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis suspendiert sind und auch hiervon betroffene arbeitswillige Arbeitnehmer ihren Entgeltanspruch verlieren.“
ver.di sieht das als Aussperrung an. So heißt es in Kommentaren und Lexika z.B.:
Als Aussperrung wird die von dem Arbeitgeber planmäßig vorgenommene Ausschließung mehrerer Arbeitnehmer unter Verweigerung der Lohnfortzahung bezeichnet
Lt. ver.di Geschäftsführer hat Dörr sich genauso verhalten. Ein Verweis auf Gleitzeit- oder Urlaubsregelungen greift nicht. Dies kann der Arbeitgeber nicht einseitig anordnen. Daher hat lt. Knoll Dörr übers Ziel hinausgeschossen und mit seinem Aushang die Situation unnötig verschärft. Wie diese Eskalation beendet werden kann, ist noch offen.
Die Laufzeit des Tarifvertrags von 12 Monaten und den geforderten Mindestbetrag von 500 Euro pro Monat sowie 200 Euro mehr für die Auszubildenden lehnen die Arbeitgeber bislang vehement ab. „Wenn die heutige Aussperrung der Kolleginnen und Kollegen in Pirmasens den Takt für die weitere Tarifrunde vorgibt, dann werden wir uns eine geeignete Antwort überlegen. Die Beteiligung am heutigen Streiktag hat gezeigt, dass die Beschäftigten bereit sind für ihre Forderungen zu kämpfen“, prophezeite Knoll abschließend.
Quelle Text/Bild:
ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland
Münsterplatz 2-6
55116 Mainz
www.verdi.de
Mainz, 15.02.2023
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