Der Landesnahverkehrsplan (LNVP) ist einer der zentralen Bestandteile der Novelle des Nahverkehrsgesetzes. Mit diesem soll landesweit ein Gesamtangebot über alle Verkehrsträger hinweg konzipiert werden. Im Rahmen einer Auftaktveranstaltung am 8. März 2023 in Mainz kamen nunmehr erstmals die ÖPNV-Zweckverbände und Verkehrsverbünde, die Aufgabenträger im ÖPNV sowie alle weiteren Verbände und Institutionen, die an der Aufstellung des LNVP beteiligt werden sollen, zusammen. Die privaten Omnibusunternehmen wurden durch den Dachverband der Mobilitätsbranche MOLO e.V., der sich aus den beiden Verkehrsverbänden im Rheinland und Rheinhessen-Pfalz zusammensetzt, vertreten.
„Aufgrund der Bedeutung, die der LNVP als das zentrale Steuerungsinstrument im Öffentlichen Personennahverkehr künftig einnehmen soll, sowie der Tatsache, dass der als Verordnung zu erlassende LNVP Rechtsbindung entfalten soll, setzen wir sehr große Hoffnungen dahingehend, dass den privaten mittelständischen Busunternehmen eine stärkere Teilnahme am Markt ermöglicht wird“, so Guido Borning, Geschäftsführer bei MOLO e.V. Derzeit stehen die Rahmenbedingungen im ÖPNV dem entgegen. „Die seit dem Jahr 2005 durchgeführten wettbewerblichen Verfahren gerade im Süden von Rheinland-Pfalz haben gezeigt, dass dem mittelständischen Busgewerbe eine Teilnahme am ÖPNV-Markt nicht oder nur sehr schwerlich möglich ist“, ergänzt Geschäftsführerkollege Heiko Nagel. Neben den Losgrößen, die in den meisten Fällen von einem mittelständischen Betrieb nicht abgebildet werden können, liegt der Grund hierfür im Wesentlich darin begründet, dass den Unternehmen das gesamte Kostenrisiko, beispielsweise in Form von Lohn- und Dieselkraftstoffsteigerungen, während der Genehmigungslaufzeit aufgebürdet wird, so die Mittelstandsvertreter. „In dem aufzustellenden Landesnahverkehrsplan sehen wir die Chance, dass über eine Verankerung verbindlicher Paramater, wie die Wettbewerbsverfahren auszugestalten sind, den mittelständischen Busunternehmen mehr Möglichkeiten der Partizipation an Ausschreibungsverfahren eingeräumt werden“, verdeutlichen Borning und Nagel. Weiterhin müsse in dem LNVP aus mittelständischer Sicht insbesondere eine Preisgleitklause rechtlich verankert werden, um die Kostenentwicklungen im rheinland-pfälzischen Busgewerbe im Rahmen der bestehenden und zukünftigen Verkehrsverträge angemessen zu berücksichtigen.
Der Landesnahverkehrsplan biete eine gute Grundlage hierzu. Für unabdingbar erachtet der Dachverband daher, dass eine Regelung zum verpflichtenden Ausgleich von Kostensteigerungen nach einem bestimmten Index (sog. Rheinland-Pfalz-Index als Vollkostenindex) sowohl im Verhältnis zwischen Aufgabenträger und Linienkonzessionär als auch im Verhältnis zwischen Linienkonzessionär und Subunternehmer verankert und damit verpflichtend vorgegeben wird.
MOLO – Mobilität & Logistik Rheinland-Pfalz e.V. ist der Dachverband der rheinland-pfälzischen Verkehrs-, Transport- und Logistikbranche. Der Dachverband bündelt die Interessen der beiden Mitgliederverbände VDV Rheinland e.V. und VVRP Rheinhessen-Pfalz e.V., die wiederum ca. 1400 Unternehmen aus den Bereichen Güterkraftverkehr, Möbeltransport, Kraftomnibusverkehr und Taxi-Mietwagenverkehr vertreten.
Quelle Text/Bild:
Mobilität & Logistik Rheinland-Pfalz e.V. (MOLO e.V.)
Haifa-Allee 38
55128 Mainz
www.molo-rp.de
Mainz, 10.02.2023
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