Erleichterungen für die Einberufung digitaler Mitgliederversammlungen

Digitale Mitgliederversammlungen in Vereinen auch ohne Satzungsänderungen ermöglichen, dies ist im neuen Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition zu finden. So können Vereine ihre Mitgliederversammlung flexibel im virtuellen Raum oder in Präsenz abhalten. Damit wird ein großer Schritt Richtung Digitalisierung im Vereinswesen gemacht und für größere Flexibilität gesorgt. „Das Vereinswesen spielt eine große Rolle im alltäglichen Leben vieler Menschen. Die Mitgliederversammlungen sind das Herz eines jeden Vereins. Das gesetzliche Leitbild sieht die Versammlung in Präsenz vor. Während der Corona-Pandemie haben wir aber mit einer Sonderregelung den Vereinen mehr Flexibilität ermöglicht, um das Vereinswesen auch mit digitalen Sitzungen am Leben zu erhalten. Jetzt haben wir eine dauerhafte Regelung gefunden“, so Bundestagsabgeordneter Matthias Mieves.
Während der Kontaktbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie waren Mitgliederversammlungen in Präsenz nur unter großen Schwierigkeiten plan- und durchführbar. Daher erleichterte der Gesetzgeber die Vereinsarbeit durch größere Flexibilität bei der Einberufung digitaler Mitgliederversammlungen. Diese Regelung war jedoch befristet und lief im letzten Jahr aus. Trotz des Auslaufens und der stetigen Wiederaufnahme von Präsenzversammlungen wurde die Frage nach einer Folgeregelung für digitale Mitgliederversammlungen drängend. Nun wurde in der Ampelkoalition eine solche Regelung verabschiedet.

„Ohne Satzungsänderungen kann das einberufende Gremium nun die Versammlung in hybrider Form organisieren. Zusätzlich kann auch beschlossen werden, rein virtuelle Sitzungen abzuhalten, wenn die Mitgliederversammlung dies mit Mehrheit beschließt. Eine Satzungsänderung ist auch hier nicht erforderlich. Damit geben wir Vereinen die größtmögliche Freiheit, sich selbst zu organisieren und betonen gleichzeitig die Bedeutung der Mitgliederversammlung. Die Vereine und ihre Mitglieder können am besten entscheiden, welche Form für sie die Praktikabelste ist. Diese neue Flexibilität wird das Engagement in Vereinen stärken“, erklärt Mieves abschließend.

Quelle Text/Bild:
Wahlkreisbüro
Matthias Mieves, MdB
Schulstr. 5
67655 Kaiserslautern

www.matthiasmieves.de

Kaiserslautern, 11.02.2023

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