Föderalismus ist klasse aber die Auswüchse der Föderalismusreform kommen einer Katastrophe gleich – die Konkurrenz um die besten Köpfe macht es den Dienststellen in Rheinland-Pfalz und im Saarland schwer
Die von der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eingeladenen Delegierten trafen sich am Wochenende in Kirkel um Rückschau auf die vergangenen vier Jahre zu halten, einen Ausblick zu nehmen, den Landesausschuss neu zu wählen und um die Beamtenpolitik im ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland zu diskutieren.
Die langjährige Vorsitzende – Christel Hahn – wurde verabschiedet. Themen wie Kostendämpfungspauschale, Zulagen, Widerspruch wegen Nicht amtsangemessener Besoldung, Hamburger Modell Tarif- und Besoldungsrunden und noch einige mehr, wurden diskutiert.
„Das größte Ärgernis jedoch sind die Auswüchse der Föderalismusreform“, kritisierte der Landesbeamt*innensekretär, Volker Euskirchen. Die Bundesländer lieferten sich inzwischen eine unanständige – um nicht zu sagen schmutzige – Konkurrenz bei den Tabellen und den Laufbahnen. Seitdem in Baden-Württemberg die Einstiegsämter angehoben wurden hätten alle ein Problem und Dienststellenleitungen und nichtwechselwillige Kolleg*innen, nicht nur angrenzend an Baden-Württemberg hätten das auszubaden. Die „Sogwirkung“ zeige sich bis in den Norden von Rheinland-Pfalz und auch im Saarland. „Natürlich fordern wir jetzt auch in Rheinland-Pfalz und im Saarland die Anhebung der Einstiegsämter aber am wichtigsten ist eine Synchronisierung des Besoldungsrechtes. Bei dieser ‚Fledderei‘ ist es an der Zeit, dass die Landesregierungen in Mainz und in Saarbrücken ihre Positionen zum Föderalismus in der Beamten- und Besoldungspolitik überdenken“, fordert Euskirchen. „Wir haben verfassungsrechtliche Bedenken und wir finden das unanständig, wie sich der Bund und finanzstärkere Bundesländer verhalten. Bei gleicher Aufgabenwahrnehmung fordern wir von Flensburg bis Rosenheim, von Aachen bis Cottbus und von Altenkirchen bis Saarlouis die gleiche Alimentation. Schluss mit Föderalismus im Beamtensektor“, so Euskirchen abschließend.
Quelle Text/Bild:
ver.di Pfalz
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Mainz, 16.01.2023
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