Notfallplan im Stadtrat vorgestellt – Rat bewilligt 1,6 Millionen Euro
Auch wenn eine Gasmangellage oder ein länger andauernder Stromausfall zumindest in diesem Winter höchstwahrscheinlich nicht zu erwarten sind: Die Stadtverwaltung Kaiserslautern bereitet sich intensiv auf mögliche Krisenszenarien in der Energieversorgung vor. „Die Bürgerinnen und Bürger können sich sicher sein: Auch die Stadtverwaltung tut alles, um für den Notfall gewappnet zu sein“, so Oberbürgermeister Klaus Weichel. Bereits seit mehreren Monaten werde ein Notfallplan erarbeitet, der permanent aktualisiert wird und am Montag im Stadtrat erstmals der Öffentlichkeit samt einer ersten Kostenkalkulation vorgestellt wurde. Insgesamt 1,6 Millionen Euro werden die vorbereitenden Maßnahmen nach aktuellem Stand kosten, der Stadtrat stimmte der außerplanmäßigen Bereitstellung von Haushaltsmitteln zu diesem Zweck zu.
Der Plan orientiert sich an den sechs Phasen der sogenannten Notfallstufe der Gasversorgung des Bundeswirtschaftsministeriums. Gemäß dieser Eskalationsstufen bereitet die Verwaltung passende Schritte zur Information und zum Schutz der Bevölkerung vor, und ebenso Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs kleiner Teile der Verwaltung. Dies umfasst unter anderem die Vorhaltung der Sporthalle der Goetheschule als Evakuierungsraum mit Feldbetten, Tischen und Stühlen sowie autarker Strom- und Wärmeversorgung. Hier sollen im Notfall Menschen versorgt werden, die auf lebenserhaltende strombetriebene Geräte angewiesen sind. Auch die Rathäuser werden für den Ernstfall vorbereitet. Das energieintensive Rathaus am Willy-Brandt-Platz würde dann nur noch bis zum 2. OG genutzt, die als kritisch erachteten Bereiche der Verwaltung würden insbesondere ins Rathaus Nord verlagert. Schulen und Kitas stünden im Ernstfall nur noch für Kinder von Personen zur Verfügung, die in der kritischen Infrastruktur tätig sind. In diesem Falle wären dies in Kaiserslautern die Geschwister-Scholl-Grundschule und die Kita Kleine Strolche, wo wie in der Turnhalle der Goetheschule und in den beiden Rathäusern ebenfalls eine autarke Wärme- und Stromversorgung vorgehalten wird. Alle anderen Schulen und Kitas würden ohne Strom- und Wärmeversorgung geschlossen. Als sogenannte Leuchtpunkte für die Bevölkerung dienen in der Kernstadt und auf den Erzhütten die Grundschulen bzw. in den anderen Ortsbezirken die Feuerwehrgerätehäuser und das Bürgerhaus auf dem Einsiedlerhof. Dort werden Informationsstellen eingerichtet, an die sich Bürgerinnen und Bürger im Falle eines Blackouts wenden und wo sie auch Notrufe absetzen können.
Um die genannten Systeme zur Strom- und Wärmeversorgung allein der Verwaltung (ohne Feuerwehr) betreiben zu können, sieht der Plan die Anschaffung und Vorhaltung von 170.000 Litern Treibstoff vor, die für 14 Tage reichen würden. Ein weiterer wesentlicher Punkt und zugleich Kostenfaktor wäre im Falle eines Blackouts das Aufrechterhalten der Kommunikation zwischen den relevanten Verwaltungseinheiten und anderen Behörden. Um hier möglichst breit aufgestellt und für alle Eventualitäten gerüstet zu sein, sollen drei unterschiedliche Systeme zum Einsatz kommen, die teilweise neu angeschafft werden müssen.
„Wir versuchen, die Arbeitsfähigkeit der unverzichtbaren Teile der Verwaltung aufrecht zu erhalten, die Trinkwasser-, Abwasser- und Abfallversorgung sowie eine Basiskommunikation so lange wie möglich sicherzustellen, die kritische Infrastruktur und besonders vulnerable Menschen zu unterstützen“, fasst OB Weichel das Bestreben der Verwaltung zusammen. In naher Zukunft soll nun das Personal zur Aufrechterhaltung der kritischen Bereiche der Verwaltung bestimmt und, falls noch nicht geschehen, entsprechend geschult werden. „Klar ist aber: Allein aufgrund der teilweise extrem langen Lieferzeiten von Notfalltechnik wird das Sicherheitsnetz erst im kommenden Winter 23/24 aufgespannt sein“, so der Rathauschef. „Und ebenso klar ist, dass dieses Netz nicht allumfassend sein kann. Alle Bürgerinnen und Bürger, Firmen und Einrichtungen sind daher gut beraten, eigene Vorsorgemaßnahmen zu treffen.“
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Quelle Text/Bild:
Pressestelle der Stadtverwaltung Kaiserslautern,
Willy-Brandt-Platz 1,
67657 Kaiserslautern
www.kaiserslautern.de
Kaiserslautern, 13.12.2022
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