Am Montag, 12.12.2022, 15:00 Uhr findet im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 1, Kaiserslautern eine Sitzung des Stadtrates statt.
T a g e s o r d n u n g:
Öffentlicher Teil
1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
2. Vorbereitung auf eine Gasmangellage – Zwischenbericht
3. Energiemangellage – Über-/außerplanmäßige Mittelbereitstellungen 2022
4. Vorbereitung der Wahl einer/eines Beigeordneten (Dezernat IV) der Stadt Kaiserslautern (Beschlussfassung über die Ausschreibung bzw. Nichtausschreibung der Stelle)
5. Feststellung des Jahresabschlusses und Ergebnisverwendung 2021 für die Stadtbildpflege Kaiserslautern – Eigenbetrieb der Stadt Kaiserslautern
6. Wirtschaftsplan 2023 der Stadtbildpflege Kaiserslautern – Eigenbetrieb der Stadt Kaiserslautern
7. 2. Nachtragshaushaltssatzung 2022/2023
8. Neuaufnahme von Krediten für das Haushaltsjahr 2023
9. Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt 2022 gem. § 100 Abs. 1 GemO, Referat Feuerwehr und Katastrophenschutz
10. Außerplanmäßige Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung 2022 für die Planung Jacob-Pfeiffer-Brücke
11. Entscheidung über die Annahme von Spenden und Sponsoringleistungen nach § 94 Abs. 3 GemO
12. WVE GmbH – Gründung und Beteiligung an der Gesellschaft für Regenerative Energien Börrstadt mbH
13. WVE GmbH – Gründung und Beteiligung an der Quartiersentwicklung Winnweiler GmbH
14. Änderung der Satzung der Stadt Kaiserslautern zur Erhebung von Beiträgen für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung)
15. Festlegung des Gemeinde-/Anliegeranteils für Kanalbaumaßnahmen
Anteil Straßenoberflächenentwässerung
16. Erhebung von Vorausleistungen auf den wiederkehrenden Beitrag im Abrechnungsgebiet Grübentälchen
17. Aufnahme Frauenzuflucht Kaiserslautern e.V. als beratendes Mitglied in den Sozialausschuss
18. Unterrichtung des Stadtrates gemäß § 119 Abs. 3 Landesbeamtengesetz (LBG) über Art und Umfang der Nebentätigkeiten und Ehrenämter des Oberbürgermeisters, der Bürgermeisterin und der Beigeordneten sowie über die Höhe der dadurch erzielten Vergütungen im Jahr 2021
19. Änderung der Geschäftsordnung und Änderung der Hauptsatzung
20. Bebauungsplanentwurf „Gewerbegebiet ehemalige Quartermaster-Kaserne“, Ausweisung eines Gewerbegebiets (Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans)
21. Bebauungsplanentwurf „Gewerbegebiet Rotenberg, Teilbereich Mainzer Straße – Hertelsbrunnen – Zum Eselsbachtal“, Änderung der planungsrechtlichen Festsetzungen (Beschlussfassung über die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen sowie den Teil 1 (verkleinerter Geltungsbereich) des o.g. Bebauungsplans als Satzung)
22. Bahnresolution (Antrag der Fraktion – DIE GRÜNE)
23. Berufsschulappell (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)
24. Maßnahmen zum Tourismus (Antrag der FDP-Fraktion)
25. Generalsanierung der BBS II (Antrag der CDU-Fraktion)
26. Betrieb eines gemeinsamen Wertstoffhofes in Erfenbach durch den Landkreis und der Stadt Kaiserslautern (Antrag der SPD-Fraktion)
27. Benennung einer Straße nach Norbert Thines (Antrag der SPD-Fraktion)
28. Umrüstung der Straßenlaternen und Schulräume auf LED (Antrag der Fraktionen – CDU, DIE GRÜNE und FWG)
29. Alarm- und Einsatzpläne (Antrag der CDU-Fraktion)
30. Abfall-Container (Antrag der Fraktion – DIE GRÜNEN)
31. Errichtung Zebrastreifen Alex-Müller-Straße (Antrag der CDU-Fraktion)
32. Berichtsantrag Barrierefreiheit (Antrag der DIE LINKE-Fraktion)
33. Beleuchtungsstrategie (Antrag des Jugendparlaments)
34. Wasserstand Gelterswoog (Antrag der CDU-Fraktion)
35. Berichtsantrag Gelterswoog (Antrag der SPD-Fraktion)
36. Anzahl privater Bauvorhaben in Kaiserslautern (Antrag der AfD-Fraktion)
37. Erweiterung des Angebotes der Stadt bzgl. Sport-/Begegnungsstätte für Jugendliche & junge Erwachsene (Antrag der CDU-Fraktion)
38. Energetisches Niveau von Neubauten auf städtischen Flächen (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)
39. Rückbau der sogenannten „Berliner Kissen“ (Antrag der SPD-Fraktion)
40. Erhalt der Glockenstube (Antrag der SPD-Fraktion)
41. Mitteilungen
42. Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
1. Veräußerung einer noch zu vermessenden Teilfläche im Bereich Entersweiler Straße
2. Erwerb einer landwirtschaftlichen Fläche in der Gemarkung Erlenbach
3. Neuverpachtung Campingplatz Gelterswoog
4. Warmfreibad Kaiserslautern – Erneuerung der Beckenwasserumwälzpumpen
5. Auftragsvergabe-Lina Pfaff Schule, Standort: Friedrichstr. – KNX Sonnenschutz und DEKRA Mängel nach DIN 18382
6. Mitteilungen
7. Anfragen
gez. Dr. Klaus Weichel
Oberbürgermeister
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Quelle Text/Bild:
Pressestelle der Stadtverwaltung Kaiserslautern,
Willy-Brandt-Platz 1,
67657 Kaiserslautern
www.kaiserslautern.de
Kaiserslautern, 06.12.2022
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und dann 