Integrative und heilpädagogische Kitas in Rheinland-Pfalz bangen um ihre Zukunft. Grund hierfür ist, dass das neue Kita-Gesetz, das unter anderem regelt, wie integrative und heilpädagogische Kitas finanziert werden, unüberwindbare Hürden aufbaut. Das neue Gesetz sieht vor, dass es keine pauschale finanzielle Förderung mehr für die Kitas geben wird, sondern eine individuelle Förderung, je nach Beeinträchtigung der Kinder. Dies lässt einige Träger sogar darüber nachdenken, den Betrieb einzustellen, da wichtige Therapien für die Kinder unter Umständen nicht mehr finanziert werden und die Träger einen gewissen Anteil von Personal- und Sachkosten übernehmen müssten. Belastungen die Träger und Familien vor untragbare Probleme stellt. Kinder und deren Eltern mussten vergangene Woche in Kaiserslautern auf die Straße gehen um zu demonstrieren, damit die Landesregierung aufgerüttelt wird und versteht, dass das nicht umsetzbares Gesetz ausgesetzt werden muss. Auch wir von der CDU-Fraktion Kaiserslautern geben deshalb den Kindern aus den integrativen Kindertagesstätten eine Stimme und unterstützen die Forderung der Träger und Eltern das Gesetz zu kippen. Ein Gesetz das mit seinen negativen und unsozialen Auswirkungen Träger, Fachkräfte, die Kommune, Eltern und besonders Kinder zur Verzweiflung bringt. Die neuen Regelung zur Finanzierung integrativer Kitas wurde von Behörden, Juristen und Betriebswirten auf den Weg gebracht. Dabei spielten Pädagogik, soziale Aspekte und die Praktikabilität anscheinend keine Rolle. Es ging ums Geld. Die Arbeit der LEBENSHILFE, die seit Jahrzehnten verlässlicher Partner in der Erziehungs- und Bildungslandschaft in Kaiserslautern ist, ist in Gefahr. Die ganzheitliche Betreuung und Förderung durch interdisziplinäre Fachteams in der frühkindlichen Entwicklung muss sich an den Bedarfen orientieren. Damit alle Kinder weiterhin darin untersützt werden können, sich bestmöglich zu entwickeln und ihre Teilhabe an der Gesellschaft eröffnet ist, muss das Gesetz vom Tisch. Hier wird auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft gespart. Die Lippenbekenntnisse des Bildungsministeriums, die von Kindern als „höchstes Gut“ und „unsere Zukunft“ sprechen, erscheinen unerträglicher Hohn. Unser Fraktionsmitglied Erika Wiebelt meint: “Die betroffenen Kinder und deren Eltern sind keine Verhandlungsmasse, welche zwischen den verschiedenen Kostenträgern zerrieben werden dürfen. Und die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion), die in Kaiserslautern ja leidvoll bekannt ist, darf sie nicht kaputtsparen!“ Den Kommunen sind die Hände gebunden, obwohl sich alle Beteiligten nach Kräften bemühen. Die Sozialdezernentin unserer Stadt, Anja Pfeiffer, hat sich mit den Vertretern des Referates Jugend und Soziales, den Trägervertretern und etlichen Experten aus den Verbänden um Lösungen bemüht. Zumindest müssen die Rahmenvereinbarungen zwischen den Kommunen und den Trägern, die bis zum Jahresende auslaufen, verlängert werden. Der ADD schwebt vor, dass jede Kommune eine eigene Finanzierungsmöglichkeit finden kann, dann aber im „freiwilligen Leistungsbereich“. Dies ist für hochverschuldete Kommunen, wie Kaiserslautern, unmöglich. Wieder wird massiv Druck durch die ADD, dem verlängerten Arm der Landesregierung, aufgebaut, um die Kommunen zu gängeln. Methoden, mit denen Kaiserslautern seit Jahren leidvolle Erfahrungen hat. Wir kämpfen auf politischer Ebene weiter um den Erhalt der integrativen Kitas und ihrer qualitativ hochwertigen Arbeit. Wir fordern deshalb die Ministerpräsidentin auf: Frau Dreyer, es liegt in Ihrer Hand, haben sie den Mut und fegen sie dieses unsägliche Gesetz vom Tisch!
Quelle Text/Bild:
CDU- Stadtratsfraktion
Willy-Brandt-Platz 1
67657 Kaiserslautern
www.cdu-fraktion-kaiserslautern.de
Kaiserslautern, 18.11.2022
und dann 