Die integrativen Kitas in ganz Rheinland-Pfalz werden durch das neue KiTa-Gesetz vor große Probleme gestellt. Das gilt auch für die Kitas der Lebenshilfe in Kaiserslautern, welche eine Fortführung ihrer Einrichtungen bereits als gefährdet ansieht. Im Stadtrat wurde deswegen heute einstimmig ein Appell an die Verantwortlichen verabschiedet, den wir als die Grüne Stadtratsfraktion vorgeschlagen hatten. Vor der Sitzung nahmen unsere Fraktionär*innen an der Demonstration der Lebenshilfe teil, um ihre Solidarität zu bekunden.
Das neue Kita-Zukunftsgesetz ist in vieler Hinsicht wichtig, da es eine zeitgemäße Reform anstrebt. Allerdings haben sich bereits einige Punkt als nicht umsetzbar erwiesen. So auch bei integrativen Kitas: Bisher arbeiteten Therapeut*innen für Ergo-, Logopädie u.ä. in den Einrichtungen. Die Behandlung der Kinder wurde pauschal abgerechnet. Nun soll die Finanzierung aber auf dezidiert immer wieder nachzuweisenden Einzelbedarf erfolgen. Eltern müssen so nun immer den Therapiebedarf ihres Kindes per Rezept für jede Einzelleistung belegen. Die neue Regelung wird somit voraussichtlich zulasten der Kinder gehen.
Die Änderung basiert auf der UN-Behindertenrechtskonvention, wonach jedes Kind mit Behinderung nach individuellem Bedarf gefördert werden muss. In der Theorie mag dies ein gut gemeinter Ansatz sein, der allerdings weit an einer realistischen Durchführung vorbeizielt. Wir hoffen, dass in Zusammenarbeit mit dem Land, den Trägern und dem KommZB eine gute Lösung für die integrativen KiTas gefunden werden kann, damit auch weiterhin jedes Kind das Angebot erhält, was es benötigt. Selbstverständlich werden wir uns weiterhin für eine bestmögliche Lösung einsetzen.
Bu: Fraktionär*innen Lea Siegfried, Tobias Wiesemann und Gilda Klein-Kocksch (v.l.n.r.).
Quelle Text/Bild:
Bündnis 90 / Die Grünen
DIE GRÜNEN im Rathaus Kaiserslautern
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Kaiserslautern, 08.11.2022
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