Der Stadtrat hat auf Antrag der Fraktion DIE LINKE/PARTEI beschlossen der bundesweiten Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beizutreten.
Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Gerade die Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Gesicht und Rückgrat der Städte. Sie prägen Lebensqualität und Urbanität. Sie beeinflussen ganz entscheidend, ob Menschen gerne in ihrer Stadt leben. Ein wesentliches Instrument zum Erreichen dieses Ziels ist ein stadt- und umweltverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr – auch auf den Hauptverkehrsstraßen.
Im Juli 2021 haben Aachen, Augsburg, Freiburg im Breisgau, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm als Initiativstädte das Bündnis „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ gegründet. Mittlerweile haben sich 165 Städte der Initiative angeschlossen. Nun auch die Stadt Kaiserslautern.
Die Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Derzeit legt der §45 der Straßenverkehrsordnung – ein Bundesgesetz – fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann.
Der Deutsche Städtetag hält die Vorschläge der Initiative für eine gute Grundlage, die in Modellversuchen erprobt werden sollte.
Kaiserslautern hat bereits sowohl ein Mobilitätskonzept als auch ein Klimaschutzkonzept erarbeitet. Der Beitritt in das oben beschriebene Bündnis (Beitritt und Mitgliedschaft sind kostenlos) stellt eine ideale Ergänzung dieser Konzepte dar und fördert den interkommunalen Erfahrungsaustausch.
Elke Theisinger-Hinkel (Fraktionsvorsitzende)
08. November 2022
Quelle Text/Bild:
Fraktion DIE LINKE / PARTEI im Stadtrat Kaiserslautern
Willy Brandt Platz 1
67657 Kaiserslautern
www.die-linke-kaiserslautern.de/partei/stadtratsfraktion/
Kaiserslautern, 08.11.2022
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