Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer und Vertreter der Mobilfunknetzbetreiber haben heute in Mainz den Mobilfunkpakt für Rheinland-Pfalz unterzeichnet. Die gemeinsame Vereinbarung enthält gegenseitige Zusagen von Land und Netzbetreibern, um bestehende weiße Flecken bei der Mobilfunkversorgung zu schließen und leistungsfähigen Mobilfunk in die Fläche zu bringen. Unter anderem beinhaltet der Mobilfunkpakt verpflichtende Angaben zur Errichtung und Aufrüstung von Mobilfunkmasten, zum Monitoring des Ausbaufortschritts, zu Erleichterungen im Landesbaurecht sowie zur gemeinsamen Zusammenarbeit.
„Die Anforderungen an den mobilen Datenverkehr sind durch die fortschreitende Digitalisierung enorm gewachsen. Landregierung und Netzbetreiber sind sich ihrer gemeinsamen Verantwortung für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung bewusst. Der Mobilfunkpakt für Rheinland-Pfalz schafft dafür einen verbindlichen Rahmen. Den engen und vertrauensvollen Austausch am „Runden Tisch Mobilfunk“ der Landesregierung heben wir mit dem Mobilfunkpakt auf eine neue Stufe der Zusammenarbeit“, sagte Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer.
Nach der Deutschen Telekom, Vodafone und o2 / Telefónica ist 1&1 als neuer Netzbetreiber in den nationalen Mobilfunkmarkt eingestiegen. Das Unternehmen aus Montabaur hatte bei der Frequenzversteigerung der Bundesnetzagentur im Jahr 2019 erstmals eigene Frequenzen erworben.
Mit dem rheinland-pfälzischen Mobilfunkpakt verpflichten sich die Netzbetreiber auf konkrete Ausbauziele bei der Mobilfunkversorgung. Insgesamt sollen bis Ende 2024 850 Neubaustandorte entstehen, 2.700 bestehende Sendemasten mit 4G erweitert und weitere 3.000 bestehende Funkanlagen mit dem modernsten Mobilfunkstandard 5G aufgerüstet werden. Ziel der Standortneubau- und Erweiterungsmaßnahmen ist neben der Kapazitätsverbesserung die Schließung noch existierender weißer Flecken in der Landesfläche. Für ein kontinuierliches Monitoring des Ausbaufortschritts verpflichten sich die Netzbetreiber künftig zur quartalsweisen Bereitstellung aktueller Daten.
Durch Vereinfachungen der baurechtlichen Vorschriften verbessert die Landesregierung im Gegenzug die Rahmenbedingungen für den Mobilfunkausbau. „Die getroffenen Vereinbarungen schaffen die Grundlage für eine effiziente Planung und Steuerung des künftigen Netzausbaus. Durch Vereinfachungen im Baurecht schaffen wir zusätzliche Anreize für Investitionen in die digitale Infrastruktur und erhöhen die Planungssicherheit für die Netzbetreiber“, erklärte Schweitzer. Konkret soll die Landesbauordnung optimiert werden. Mit der Erhöhung der genehmigungsfreien Bauhöhe im Innenbereich sowie der Verringerung der Abstandsflächen einer Mobilfunksendeanlage wurden bereits erste Verbesserungen angestoßen. Noch im Herbst 2022 soll ein entsprechender Gesetzentwurf dem Landtag zugeleitet werden. Für weitere Vereinfachungen im Baurecht wird sich das Land Rheinland-Pfalz unter anderem bei der Erstellung einer Musterbauordnung im Bund einbringen.
Um bestehende Hürden abzubauen, die der Schließung weißer Flecken entgegenstehen, wird die erfolgreiche Arbeit der Clearingstelle Mobilfunk als Mittlerin zwischen Telekommunikationswirtschaft und Kommunen fortgesetzt. Sie wird zu einer zentralen Anlaufstelle für die Mobilfunknetzbetreiber ausgebaut. Seit ihrem Start im März 2020 wurden insgesamt 132 Problemfälle aufgenommen. Hiervon konnten bereits 101 Fälle abgeschlossen werden. Daneben nimmt die Clearingstelle eine koordinierende Funktion bei der Bereitstellung von Liegenschaften des Landes für Mobilfunkanlagen ein und erteilt Auskünfte zu kommunalen Grundstücken. Um den Ausbau der Mobilfunknetze im ländlichen Raum voranzubringen, unterstützt die Clearingstelle die Arbeit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes im Rahmen der Bundesförderung.
„Wie wichtig digitale Kommunikation ist, hat zuletzt die Flutkatastrophe im Ahrtal gezeigt“, betont Schweitzer. „Im Fall von Naturkatastrophen ermöglicht die Cell Broadcasting-Technologie, Bürgerinnen und Bürger schnell und gezielt vor Gefahren für Leib und Leben zu warnen. Mittels Push-Nachricht werden Warnhinweise dabei direkt auf Mobiltelefonen im betreffenden Gebiet verbreitet“, erläutert Schweitzer. Ab Mitte 2023 soll das Warnsystem auch in Rheinland-Pfalz zum Einsatz kommen.
Marcus Isermann, Leiter Politische Interessenvertretung Regulierung bei der Deutschen Telekom AG: „Es freut uns sehr, dass wir heute gemeinsam einen Mobilfunkpakt schließen können. Bereits heute versorgt die Deutsche Telekom 98,3 Prozent der Bevölkerung mit LTE und 91 Prozent mit 5G. Dennoch werden wir weiter investieren und die verbliebenen Lücken in unserem Netz schließen. Wir sind fest überzeugt, dass der herausfordernde Ausbau im Mobilfunk die kommenden Jahre nur gemeinsam zwischen der Branche als Ganzes und Land und Kommunen gelingen kann. Der vorliegende Mobilfunkpakt setzt hierfür einen Rahmen.“
Michael Jungwirth, Director Public Policy & External Affairs und Mitglied der Geschäftsleitung bei Vodafone Deutschland: „Der Schulterschluss ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Wenn Politik und Netzbetreiber an einem Strang ziehen, dann profitieren viele Millionen Menschen, weil die Zahl der nervigen Funklöcher immer weniger und schnelles Netz immer selbstverständlicher wird. Wir geben beim Mobilfunkausbau weiter Gas. Wir bringen Netz dorthin, wo bislang keines war. Und wir schalten 5G an immer mehr Orten frei. Schon heute erreichen wir 2,2 Millionen Menschen in Rheinland-Pfalz mit 5G. Deutlich mehr als 500.000 Menschen können bereits die modernste 5G+ Technologie nutzen, die neben hohen Bandbreiten auch blitzschnelle Reaktionszeiten möglich macht. Bis 2025 wollen wir 5G+ für fast alle Haushalte im Bundesland zur Verfügung stellen.“
Philippe Gröschel, Director Government Relations bei o2 / Telefónica Deutschland: „Schnelle, überall verfügbare Highspeed-Netze sind die digitalen Lebensadern für Gesellschaft und Wirtschaft. Dazu leistet o2 Telefónica einen wesentlichen Beitrag. Wir verbinden die meisten Menschen in Deutschland mit Mobilfunk. In den vergangenen zwei Jahren haben wir für unsere Kundinnen und Kunden so viel in den Netzausbau investiert wie nie zuvor. Dazu zählen auch mehr als 1.000 Baumaßnahmen in Rheinland-Pfalz. Neben der Energiesicherheit bildet eine ausbauförderliche Frequenzpolitik die Grundlage für den weiteren Netzausbau.“
Michael Martin, CEO 1&1 Mobilfunk GmbH: „Als vierter Netzbetreiber setzen wir von Beginn an auf die neueste Technik. So baut 1&1 das europaweit erste vollständig virtualisierte Mobilfunknetz auf Basis der innovativen OpenRAN-Technologie. Diese ermöglicht über standardisierte Schnittstellen eine herstellerunabhängige Netzarchitektur, die das Potenzial von 5G voll ausschöpft. Das Netz basiert auf einer privaten Cloud, die auf Servern in über 500 regionalen Rechenzentren betrieben wird. An diese Rechenzentren werden umliegende Antennenstandorte via Glasfaser angebunden. Die Übertragungswege sind mit jeweils unter 10 Kilometern extrem kurz, was für Echtzeit-Anwendungen unabdingbar ist. Seit der Firmengründung im Jahr 1988 befindet sich der Hauptsitz von 1&1 im rheinland-pfälzischen Montabaur. Wir freuen uns daher umso mehr darauf, das Bundesland bei 5G mit nach vorne zu bringen.“
Den Mobilfunkpakt für Rheinland-Pfalz finden Sie hier.
Quelle Text/Bild:
Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
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55116 Mainz
E-Mail: poststelle@mastd.rlp.de
Mainz, 07.11.2022
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