Einführung eines Bürgergeldes ist ein sozialpolitischer Meilenstein

Der Bundesrat hat heute im ersten Durchgang über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Bürgergeldes beraten. Die Bundesregierung will die Grundsicherung zu einem modernen Bürgergeld fortentwickeln, um so die staatliche Unterstützung bürgernäher, unbürokratischer und zielgerichteter zu gestalten. „Die Einführung eines Bürgergeldes ist ein großer Meilenstein in der Sozialpolitik. Gerade in Zeiten großer Unsicherheiten ist es richtig, dass Menschen, die in Not geraten, verlässlich abgesichert werden und ihnen zugleich geholfen wird, ihre Situation zu verändern“, erklärte der rheinland-pfälzische Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Alexander Schweitzer, der heute dazu im Bundesrat sprach.

„Viele Menschen machen sich aufgrund der Inflation und der steigenden Energiepreise Sorgen, wie sie künftig für den Lebensunterhalt aufkommen können“, so Schweitzer weiter. „Zum 1. Januar 2023 werden die Regelbedarfe deutlich steigen und das hilft vielen Menschen in der aktuellen Situation.“ Durch die Änderung bei der Berechnung der jährlichen Fortschreibung der Regelsätze sei es außerdem möglich, künftig die Preisentwicklungen zeitnaher widerzuspiegeln und damit wirksamer abzufedern.

„Viele sprechen von einem Paradigmenwechsel. Mir scheint es jedoch vor allem ein Perspektivenwechsel zu sein. Denn mit dem Bürgergeld wird die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit geschaffen, damit nachhaltig individuelle Lösungen gefunden werden können“, betonte Schweitzer. Daher sei es auch richtig, dass sich Arbeitssuchende und Jobcenter gemeinsam auf einen Kooperationsplan verständigen und auf gegenseitiges Vertrauen setzen.

Der Minister betonte auch, dass die Umsetzung des Bürgergeldes Herausforderungen mit sich bringe. „Deshalb stehen wir bereits jetzt im guten Austausch mit den Jobcentern, um Herausforderungen gemeinsam zu begegnen.“

Quelle Text/Bild:
Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz
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Mainz, 28.10.2022