Die Finanzierung von Kostenanteilen des Personals der heilpädagogischen und integrativen Kitas in Kaiserslautern ist über den 31. Dezember 2022 hinaus noch immer nicht geklärt. Bisher gab es eine Übergangsregelung, die Ende 2022 ausläuft. Die Kommune muss mit den jeweiligen Betreiberinnen und Betreibern der Kitas nun neue Rahmenvereinbarungen abschließen, was allerdings bisher noch nicht geschehen ist.
„Dies ist für die Kitas und die Betroffenen eine absolut inakzeptable Situation, die zu großer Unsicherheit führt,“ so Johannes Barrot, SPD-Stadtrat und Mitglied im Jugendhilfeausschuss. „Wir haben deshalb bereits am 10. Oktober 2022 einen dringlichen Berichtsantrag in den Stadtrat eingebracht und erwarten von der Stadtverwaltung, dass sie uns so bald wie möglich unterrichtet, was aktiv getan wurde bzw. getan wird, um dieses Problem zu lösen“, so Barrot.
Am 13. Oktober 2022 hat auch die Lebenshilfe auf einer dringlichen Informationsveranstaltung Elternausschüsse informiert, dass sie sich perspektivisch aus dem Betrieb von Kitas zurückziehen werde, wenn dieses Problem nicht gelöst werde. Hinter dem Neubau der Kita im Bahnheim wurde ebenfalls ein Fragezeichen gesetzt. Und dies alles in Zeiten, in denen in Kaiserslautern immer noch ca. 300 Kita-Plätze fehlen.
„Wir erwarten von Frau Pfeiffer neben einer umfassenden Stellungnahme zu dieser Problematik auch, dass sie mit der Lebenshilfe so bald wie möglich in Gespräche tritt und eine Lösung erarbeitet,“ so Patrick Schäfer, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Zur Not muss eine erneute Übergangsregelung getroffen werden bzw. die alte verlängert werden. In keinem Fall dürfen wir hinnehmen, dass Qualität oder Angebot in entsprechenden Kitas abgesenkt werden oder es sogar zu Schließungen kommt“, so Schäfer.
Quelle Text/Bild:
SPD-Stadtratsfraktion
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Kaiserslautern: 17.10.2022
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