Die CDU-Fraktion thematisierte in der vergangenen Stadtratssitzung erneut die Sicherheitssituation in Kaiserslautern. Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik hat für das Jahr 2021 ergeben, dass im Bezug auf 100.000 Einwohner in unserer Stadt vergleichsweise viele Straftaten begangen werden. Von sämtlichen Großstädten in Deutschland belegte Kaiserslautern mit ca. 10.500 Fällen den 8. Rang. Verglichen mit sämtlichen 401 Landkreisen und kreisfreien Städten immer noch einen unrühmlichen 12. Platz. Bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung steht Kaiserslautern auf Platz 25, also ebenfalls sehr weit oben. Bei Gewaltkriminalität (also schwere Körperverletzung, Vergewaltigung, etc.) landen wir auf dem 36. Platz. Beim Diebstahl liegen wir auf Platz 38. Auch bei Sachbeschädigung durch Graffitis liegen wir mit dem 49. Platz immer noch in den oberen 50 von 401 Landkreisen und kreisfreien Städten. Bei Mord und Totschlag liegen wir auf Platz 5! Bei Straßenkriminalität auf Platz 28. Angesichts dieser eindeutigen Zahlen, sind wir irritiert über den Versuch von Bürgermeisterin Beate Kimmel (SPD), diese Statistik zu relativieren und schönzureden. So hat Frau Kimmel unter anderem angeführt, in Kaiserslautern und Umgebung seien 40.000 US-Streitkräfte stationiert, die in der Bezugsgröße der Einwohnerzahl nicht berücksichtigt würden. Tatsache ist jedoch, dass in unserer Stadt selbst lediglich ca. 7.000 nicht kasernierte Soldaten und Zivilangehörige der Streitkräfte leben. Wenn die einbezogen würden, wäre Kaiserslautern immer noch unter den oberenen 20 Plätzen der Kriminalitätsstatistik. Der Hinweis auf viele Besucher die von außerhalb kommen geht völlig ins Leere, da dies in anderen Städten offenkundig nicht anders ist. Daher ist es auch methodisch nicht seriös, US-Streitkräfte außerhalb von Kaiserslautern als teilweise Erklärung für eine hohe Kriminalitätsrate in Kaiserslautern anzuführen. Auch der Verweis der SPD-Fraktion, wonach für die Sicherheit in unserer Stadt in erster Linie die Polizei zuständig sei und nicht Frau Kimmel als Ordnungsdezernentin, greift nach Auffassung des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Manfred Schulz zu kurz. Schulz: „Als Reaktion auf die bekannt gewordene Kriminaltätsstatistik hätten wir von Frau Kimmel einen Brandbrief an das SPD-geführte Innenministerium erwartet, in dem sie darauf hinweist, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht und sie das Land um Unterstützung bittet. Immerhin ist Frau Kimmel auch Co-Vorsitzende der Initiative „Sicheres Kaiserslautern“. In dieser Funktion muss sie beim Land endlich eine bessere personelle Ausstattung der Polizei einfordern, damit die bekannt problematischen Plätze in Kaiserslautern häufiger bestreift werden können. Auch tagsüber. Wir brauchen in Kaiserslautern dringend mehr Streifenpolizisten. Und wir brauchen auch nicht nur eine Verbesserung des Sicherheitsgefühls, sondern auch der objektiven Sicherheit als solches. Es geht hier also nicht nur um Gefühle.“
Wir sehen zudem die weiterhin ideologiebehaftete Weigerung kritisch, zumindest an einigen wenigen Plätzen wie dem Rathausvorplatz eine Kameraüberwachung einzuführen. Dies sollte gerade auf Plätzen mit einer relativ hohen Zahl an Gewalt- und Drogendelikten endlich angegangen werden. Die CDU fordert dies seit Jahren vehement aber leider vergeblich. Wir möchten allerdings positiv die hohe Aufklärungsquote von fast 70 Prozent anführen. Dies spricht für die gute Arbeit, die die Polizei in Kaiserslautern leistet. Wir bedanken uns bei allen Polizisten und Ordnungskräften, die in unserer Stadt keinen leichten Job haben!
Michael Littig
CDU-Fraktion, Fraktionsvorsitzender
Quelle Text/Bild:
CDU- Stadtratsfraktion
Willy-Brandt-Platz 1
67657 Kaiserslautern
www.cdu-fraktion-kaiserslautern.de
Kaiserslautern, 17.10.2022
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