Beharrlichkeit der Stadtratsmehrheit zahlt sich aus
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 18. Juli mit breiter Mehrheit die Einlegung eines Widerspruchs und anschließender Klage gegen die Haushaltsverfügung der Kommunalaufsicht ADD zum Doppelhaushalt 2022/2023 beschlossen. Hintergrund war, dass die ADD den städtischen Haushalt nicht genehmigt hat, obwohl er zum ersten Mal seit 1992 ausgeglichen ist. Die ADD war jedoch gebunden an eine umstrittene Weisung von Innenminister Roger Lewentz (SPD), wonach sie hoch verschuldeten, und damit nicht dauerhaft leistungsfähigen Kommunen nur noch dann den Haushalt genehmigen darf, wenn diese Steuererhöhungen beschließen. Die SPD hatte gegen den Widerspruch bzw. die Klage gestimmt, und hatte damit eine weitere, saftige Erhöhung Grundsteuer in Kauf genommen.
Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde parallel zu der Rechtsstreitigkeit mit dem Land, der Städtetag Rheinland-Pfalz eingeschaltet, der die Interessen aller Mitgliedsstädte gegenüber dem Land vertritt. Dessen geschäftsführender Direktor, Herr Mätzig, konnte in diversen Gesprächen mit der ADD eine veränderte Sichtweise des Landes auf den städtischen Haushalt erreichen. Im Ergebnis wird die Kommunalaufsicht die voraussichtlich erhöhten Einnahmen, die die Stadt ab dem nächsten Jahr vom Land zur Finanzierung der vom Land übertragenen Aufgaben erhält, als nachhaltige Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt anerkennen. Damit ist klar,
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CDU- Stadtratsfraktion
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Kaiserslautern, 27.09.2022
und dann 