SPD Stadtratsfraktion Kaiserslautern
Vertrauensvolle und kontinuierliche Gespräche und Verhandlungen zwischen der Stadt Kaiserslautern und der ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) haben nun zu einer guten Lösung für alle geführt. Es hat sich gelohnt, dass der Oberbürgermeister Klaus Weichel und die Bürgermeisterin Beate Kimmel den engen Kontakt zur ADD nicht abreißen ließen.
Trotz der schwierigen Gesprächssituation durch den Widerspruch des Stadtrates gegen die Haushaltsverfügung, ist es ihnen gelungen für die Stadt Kaiserslautern einen Weg aus der haushaltsfreien Zeit zu finden.
Diese Lösung war unabhängig von dem eingelegten Widerspruch, der nur Zeit und Geld gekostet hat. In der heutigen Anhörung im Stadtrat äußerte auch der beauftragte Rechtsanwalt, dass ihm kein Fall bekannt sei, in dem sich eine Kommune erfolgreich durch ein Eilverfahren gegen eine Haushaltsverfügung gewehrt habe.
Das Land Rheinland-Pfalz muss nächstes Jahr ein neues Konzept vorlegen, wie sie die Kommunen gerechter finanziell ausstatten will. In einer ersten Proberechnung in diesem Frühjahr kam heraus, dass die Stadt Kaiserslautern mit Mehreinnahmen im zweistelligen Millionenbereich rechnen könne. Jedoch erlaubte zunächst die ADD nicht diese Mehreinnahmen für den kommenden Haushalt einzuberechnen. Damals war noch nicht klar, ob diese Summe überhaupt realistisch ist. Nun ergaben sich in einer zweiten Proberechnung im August belastbarere Zahlen. Auch hier kam heraus, dass die Stadt mit Mehreinnahmen mit zweistelligen Millionen rechnen kann. Dieses Ergebnis beruht auf den verlässlichen Zahlen der Steuereinnahmen.
Mit dieser neuen Berechnung und weiteren zahlreichen Gesprächen, die auch von den Landtagsabgeordneten Andreas Rahm und Thomas Wansch, SPD-Fraktions- vorsitzendem Patrick Schäfer sowie dem Städtetag Rheinland-Pfalz unterstützt wurden, konnte eine neue Lösung gefunden werden.
Die für die Stadt errechneten Mehreinnahmen können nun für den Haushalt einge- plant werden. Damit ist Kaiserslautern für die kommenden Jahre leistungsfähig und wir bekommen einem genehmigten nachhaltigen Haushalt. Mit den errechneten zu- sätzlichen Einnahmen für Kaiserslautern, müssen für den Haushalt keine Steuern er- höht oder Leistungen gestrichen werden
Nun ist die Zeit vorbei, in der die Stadt u.a. kein Geld für neue Projekte, Sportförder- mittel oder den Zoo ausgegeben durfte.
Ein gutes Zeichen für Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Quelle Text/Bild:
SPD-Stadtratsfraktion
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Kaiserslautern: 23.09.2022
und dann 