Offensichtlich hat Bürgermeisterin Kimmel den Bezug zur Realität verloren. Sie begründet die hohe Kriminalitätsrate mit Amerikanern, die nicht in Kaiserslautern gemeldet sind und mit Menschen aus dem Umland, die Lokale und Clubs in der Altstadt besuchen. Das ist absurd. Keine Stadt ist isoliert vom Umland und Amerikaner leben hier bereits seit 70 Jahren. Daneben hat Kaiserslautern im Vergleich zu München oder Heidelberg keinen relevanten Tourismus. Diese beiden Städte stehen aber im Ranking der Kriminalitätsstatistik deutlich besser da. Das lässt nur den Schluss zu, dass sich Kaiserslautern in einer Schieflage befindet. Vor einem Jahr hat der Rat aufgrund eines Antrages der FDP-Fraktion einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung ein Gesamtkonzept für mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit erstellen soll. Unterstützend dazu wurde ein Arbeitskreis geschaffen. Erkennbar passiert ist seither nichts. Zur Begründung der Untätigkeit wurden die Pandemie und die Ukraine-Krise aufgeführt. Wertvolle Zeit ist dadurch verloren gegangen.
Wenn Kimmel jetzt sagt, dass die Kriminalstatistik zu Diskussionen geführt hat verdreht sie die Tatsachen. Richtig ist, dass die Menschen schon lange das Sicherheitsdefizit in Kaiserslautern monieren und darüber diskutiert haben. Die Statistik hat nur offengelegt, dass die Gefühle der Bürger der Realität entsprechen.
Es ist letztendlich auch egal ob Kaiserslautern auf Platz acht oder zehn liegt. Fakt ist, die Bürger beklagen sich über den Zustand ihrer Stadt – und das zu Recht.
Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Sie wollen sich in ihrer Stadt wohlfühlen und ohne Angst haben zu müssen einkaufen, essen oder auch feiern gehen können. Wenn eine Stadt das nicht gewährleisten kann läuft etwas gehörig schief. Das scheint die Bürgermeisterin nicht zu erkennen. Wie sonst lässt sich erklären, dass sie bis vor wenigen Monaten immer wieder betont hat, Kaiserslautern sei eine sichere Stadt. Es sei nur die gefühlte Sicherheit, an der es mangele.
Wenn Kimmel tatsächlich mit Hochdruck an einem neuen Sicherheitskonzept arbeitet, sollte sie auch in der Lage sein dieses nach der Sommerpause dem Rat vorzustellen. Daran wird sie die FDP messen, so die Fraktionsvorsitzende Brigitta Röthig-Wentz.
Quelle Text/Bild:
Freie Demokratische Partei (FDP)
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Kaiserslautern, 18.08.2022
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