Gemeinsamer offener Brief der Stadtratsfraktionen von CDU, FW, Grüne, Linke und FDP zum Thema „ADD-Widerspruch“ an Herrn Oberbürgermeister Dr. Weichel:
An Herrn
Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel
– Im Hause –
Mittwoch, 3. August 2022
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,
in der Berichterstattung der Rheinpfalz vom 28. Juli 2022 werfen Sie dem Stadtrat vor, dass durch den beschlossenen Widerspruch gegen die ADD-Verfügung mit anschließender Klage, der Stadt und seinen Bürgerinnen und Bürgern Schaden zugefügt werden würde.
Diesen Vorwurf weisen die unterzeichnenden Fraktionen entschieden zurück!
Jedoch ist durch das abgestimmte Vorgehen des Innenministeriums und der ADD der Scha- den entstanden. Bis heute finanziert das Land die Kommunen nicht ausreichend. Die ADD hat, entgegen ihres Auftrages, jahrelang tatenlos den anwachsenden Schuldenbergen zuge- schaut und einen rechtswidrigen Haushalt nach dem anderen genehmigt. In Folge der schar- fen Rüge des Landesrechnungshofes ist dieses abgestimmte Vorgehen nun nicht mehr mög- lich. Das ist auch der Grund, weswegen die ADD ohne jegliche Vorwarnung ihr Verhalten geändert hat.
Die Bedingungen, die jetzt für eine Haushaltsgenehmigung erfüllt werden müssen sind für Kaiserslautern kurzfristig nicht umsetzbar. Neben massiven weiteren Einsparungen verlangt die ADD zusätzlich drastische Steuererhöhungen. Investitionen, z. Bsp. in Straßen oder Schulen, wird es vorerst so gut wie keine mehr geben.
Ohne einer auskömmlichen Finanzierung durch das Land und einem Konzept zum Altschul- denabbau wird Kaiserslautern nicht aus der Schuldenspirale kommen. Diese Forderungen hat der Rat bereits vor über vier Jahren einstimmig verabschiedet.
Durch Ihre Äußerungen und Presseerklärungen haben Sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung verunsichert und in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, dass das Ver- hältnis zwischen der Verwaltungspitze und dem Stadtrat empfindlich gestört sei. Das ist in der derzeitigen Situation fatal!
Herr Oberbürgermeister, wir erwarten von Ihnen, dass Sie den Ratsbeschluss respektieren und konstruktiv gemeinsam mit dem Rat Lösungsmöglichkeiten erarbeiten. Das erwartet die Stadtgesellschaft zu Recht von uns.
Wir fordern Sie daher auf: Kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück.
Kaiserslautern, 03.08.2022
und dann 