Gestern hat die Stillstandskoalition ihrem Namen alle Ehre gemacht. Die Grünen, die FWG, die CDU, aber auch die Linke und FDP haben für den Stillstand gestimmt.
Sie legen Widerspruch gegen die Haushaltsgenehmigung der ADD ein. Mit dieser Entscheidung erfolgen ganz viele verschiedene Zahlungen nicht mehr. Das trifft zum Beispiel den Zoo, alle Sportvereine und viele weitere Organisationen. Dringend erforderliche Personaleinstellungen oder notwendige Investitionen werden gestrichen. Dies betrifft die neue Stadtmitte oder wichtige Straßensanierungen. Auch die sehnlichst erwarteten und notwendigen Raumluftanlagen für unsere Schulen können nicht mehr eingebaut werden. Fördermittel müssen zurückgezahlt werden, da die Stadt den Eigenanteil nicht mehr erbringen kann. Projekte können damit nicht aus- oder fortgeführt werden. Damit herrscht faktischer Stillstand!
„Hätte der Widerspruch Aussicht auf Erfolg, so könnte man den Vorgang ja noch verstehen.“, so der Fraktionsvorsitzende Patrick Schäfer. Wie im Rat dargelegt wurde, vollzieht die ADD einen Parlamentsbeschluss des Landes Rheinland-Pfalz. Der Landesbeschluss wurde in großer Einigkeit von allen demokratischen Fraktionen getragen.
Die Koalition muss verbindlich erklären auf welcher juristischen Grundlage der Widerspruch erfolgt haben soll. Dies mit Blick darauf, dass die Stadt seit Jahren gegen das Gesetz verstößt. Glaubt die Koalition wirklich, dass das Gericht gegen den ausdrücklichen Wortlaut der GemO entscheiden wird?“, fragt Patrick Schäfer.
Die Stadt hat zwar einen ausgeglichenen Haushalt, verstößt aber seit Jahren gegen das Haushaltsgesetz, da sie die Tilgungsrate nicht im Haushalt einplant und somit weiter Schulden macht, ohne sie abzutragen.
Nun ist Stillstand und dies bedeutet Rückschritt. In Kaiserslautern werden die Investitionen dringend benötigt. Diese müssen nun auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Darunter auch viele Projekte der Koalition, welche nun anscheinend nicht wichtig genug sind, wenn diese mit der Haushaltssperre einfach nicht umgesetzt werden können.
„Die ADD wird den Widerspruch ablehnen und darauf wird eine Klage gegen das Land folgen. Mit einer Entscheidung ist keinesfalls in den Jahren 2022 und 2023 zu rechnen, weshalb wir einschließlich des kompletten Haushaltsjahres 2023 mit der Haushaltssperre leben müssen. Bis dahin darf die Stadt ausschließlich für die Pflichtaufgaben Geld ausgegeben. Mal schauen, welche Institutionen und Vereine dies überleben werden. Die Koalition hat wohl nichts aus der letzten Haushaltssperre gelernt. Ich erinnere hier nur an den Zoo…!“, erklärt Schäfer die katastrophale Situation.
Um genau aufzeigen zu können, wer für den Widerspruch abgestimmt hat, haben wir eine namentliche Abstimmung gefordert. Dieser Vorschlag wurde mehrheitlich abgelehnt und es wurde deutlich, dass die Koalition zu feige ist, zu ihrer Entscheidung zu stehen. Angeblich ist es der ausdrückliche Wunsch der CDU, Transparenz im Abstimmungsverhalten zu schaffen. Dies wohl aber nur dann, wenn es der CDU in den Kram passt . Das lässt sich nur damit erklären, dass die Koalition bereits weiß, welche Folgen ihre Abstimmung hat und jetzt nicht dafür geradestehen möchte.
Als logische Konsequenz haben wir die Verwaltung darum gebeten aufzuzeigen, welche wirtschaftliche Folgen für die gesamte Stadt und jeden einzelnen Bürger durch den Widerspruch nun entstehen.
Leider müssen nun alle die uns von der Stillstandskoalition eingebrockte Suppe auslöffeln.
Quelle Text/Bild:
SPD-Stadtratsfraktion
Willy-Brandt-Platz 1
67655 Kaiserslautern
www.spd-fraktion-kl.de
Kaiserslautern: 19.07.2022
und dann 