Die im Moment, aber wahrscheinlich auch längerfristig steigenden Energiekosten und eine vielleicht sogar schon diesen Winter eintretende Energieknappheit lasten wie ein Alp auf der Bevölkerung. Von allen Seiten, zuletzt auch von unserem Oberbürgermeister hagelt es Sparappelle. Dabei läuft es leider ähnlich wie zur Hochphase der Coronapandemie. Auch damals wurde so getan, als träfen die Schutzmaßnahmen wie Lockdowns und Schulschließungen alle Bevölkerungsgruppen gleich.
Die Realität sieht aber anders aus. Gerade Geringverdiener, Rentner*innen und Sozialleistungsbezieher*innen sind im erhöhten Maß in Alarmbereitschaft. Viele fürchten ihre Abschläge nicht zahlen zu können, Mieterhöhungen oder allein schon die Preiserhöhungen im Lebensmittelbereich, die am geringen Einkommen zerren.
Dabei sind es gerade die Ärmsten, die gewollt oder nicht, am ehesten Energie sparen. Viele haben weder ein Auto vor der Tür, noch fliegen diese Menschen ein bis zweimal im Jahr in den Urlaub. Auch die weiteren Ausgaben werden zum größten Teil für Lebensmittel ausgegeben, wenn sie diese nicht schon jetzt bei Der Tafel holen müssen. Ihre Ökobilanz sieht jedenfalls um einiges besser aus, als die der progressiven ökologisch bewussten Mittel- und Oberschicht.
Die niedrigen Löhne und Sozialleistungen wie Hartz4, Grundsicherung und viele Renten reichen schon länger nicht mehr um vollumfänglich am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Viele wohnen ohne eigenes Verschulden zur Miete in wenig energieeffizienten Wohnungen. Diese beinhalten sehr oft veraltete, aber noch funktionierende Elektrogeräte (wie Kühlschränke und Waschmaschinen). Auch nicht ausreichende Wärmedämmung und alte Heizanlagen sind Alltag und drücken auf die Nebenkosten. Kurzum: Diese Menschen können nicht mehr sparen, als sie es schon tun.
Genau deshalb versuchen wir als Fraktion DIE LINKE/PARTEI im Stadtrat alles, was wir in der Kommunalpolitik möglich ist zu tun, um zu verhindern das Menschen in dieser Stadt im Winter frieren müssen. Dazu gehört der jetzt gemeinsam mit der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag zur Schaffung eines Nothilfefonds für jene Menschen die Gefahr laufen ihre Heizung oder den Strom abgestellt zu bekommen. Ein Antrag, der auf einer Initiative fußt, die unsere Fraktion im Frühjahr letztes Jahr, also lange vor der jetzigen Energiekrise formuliert hat. Zusätzlich versuchen wir über einen darüber hinausgehenden Antrag zu gewährleisten das Sozialleistungsbezieher*innen keine Mehrkosten für Energiekosten durch erhöhte Abschläge und Nachzahlungen entstehen. Beide Beschlussanträge sind für die Stadtratssitzung am 18.07.2022 auf den Weg gebracht worden.
Darüber hinaus, sind wir im Gegensatz zum OB der Ansicht, dass es auch in dem Falle das Erdgas im Winter nicht knapp, sondern nur teuer wird, gut geheizte Gemeinschaftsräume und aufsuchende Hilfen für jene Menschen braucht, die es sich nicht leisten können ihre Wohnungen vollumfänglich zu heizen. Für arme, kranke und alte Menschen kann das herunterkühlen der Heizung ganz schnell zur lebensverkürzenden Maßnahme werden.
Es wird im Zusammenhang von Armutsbetroffenen in bürgerlichen Kreisen gerne von sozial schwachen Menschen geredet. Dem halten wir entgegen:
Sozial schwach sind diejenigen, welche ihr handeln nicht an den materiell Schwächsten orientieren. Bei der Frage der Energiekosten und der Sicherstellung der Grundversorgung der Bevölkerung geht es in erster Linie darum materielle Not abzuwenden und nicht um moralische Bedürfnisbefriedigung.
Carsten Ondreka (Bürgervertreter im Sozialausschuss, Fraktionsmitarbeiter)
für die Fraktion DIE LINKE/PARTEI im Stadtrat KL
Quelle Text/Bild:
Fraktion DIE LINKE / PARTEI im Stadtrat Kaiserslautern
Willy Brandt Platz 1
67657 Kaiserslautern
www.die-linke-kaiserslautern.de/partei/stadtratsfraktion/
Kaiserslautern, 10.07.2022
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