In seiner 1023. Sitzung und der letzten vor der Parlamentarischen Sommerpause befasste sich der Bundesrat unter anderem mit den Gesetzesentwürfen der Bundesregierung zum beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien und den Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung.
„Die Energieversorgung in Deutschland und Europa steht unter enormem Druck. Angesichts des Klimawandels und nochmals verschärft durch den russischen Angriffskrieg ist Energie zum kostbaren Gut geworden. Das belastet nicht nur die Bürger, sondern vor allem die Wirtschaft und Industrie, die Kommunen und uns Länder. In jedem Fall müssen wir uns in Deutschland wappnen mit Blick auf eine mögliche Gasmangellage und uns strategisch aus der Abhängigkeit von russischem Gas lösen. Die Instrumente hierfür haben wir in der Hand und werden gemeinsam alles dafür tun, damit uns der Umbruch in der Energieversorgung gelingt“, erklärte die Ministerpräsidentin im Plenum.
„Ich bin der Bundesregierung – allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz – dankbar, dass sie schnell, konsequent und besonnen reagiert haben. Die Bundesregierung hat bereits zahlreiche Maßnahmen zur Gasvorsorge für den Winter ergriffen und beschleunigt zugleich den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Mit den heute zu beratenden Gesetzen bekommen wir weitere Handlungsoptionen an die Hand.“ Um kurzfristig die Energieversorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten, sei es notwendig, den Gasverbrauch im Stromsektor zu reduzieren und übergangsweise auch auf fossile Brennstoffe zurückzugreifen. „Mit dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz werden hierfür die Grundlagen geschaffen. Zudem wird mit dem Gesetz ein Schutzschirm gespannt, der nicht nur große Energiekonzerne schützt, sondern auch die kleinen aber ebenso systemrelevanten Akteure bis hin zum kommunalen Energieversorger vor Ort.“ Die Versorgungslage in Deutschland könne nur dann wirkungsvoll abgesichert werden, wenn die energiewirtschaftliche Lieferkette vom Import über Zwischenhändler bis zum kommunalen Energieversorger vor Ort intakt bleibt.
Ministerpräsidentin Dreyer mahnte, dass Energie nicht zur sozialen Frage werden dürfe. „Die bisher von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger sind deswegen gut und wichtig auch für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.“ Sie nannte den Kinderbonus von 100 Euro und der Zuschuss von 200 Euro für Grundsicherungsempfänger und die Energiepreispauschale von 300 Euro. „Wir werden aber prüfen müssen, ob die Maßnahmen ausreichen.“ Dafür sei die vom Bundeskanzler geschaffene konzertierte Aktion sinnvoll, denn es bringe die wesentlichen Akteure zusammen, um gemeinsam die richtigen Antworten zu suchen. „Wir alle müssen zusammenstehen angesichts der Herausforderungen, die vor uns liegen. Es wird eine nationale Kraftanstrengung, um uns schnellstmöglich aus der Abhängigkeit von russischem Gas zu befreien. Dabei seien alle Akteure – Industrie, Staat, Bürgerinnen und Bürger gefragt. „Länder und Kommunen müssen den Energieverbrauch reduzieren und auch private Haushalte sollten alles tun, um Energie einzusparen. Alles, was wir tun können, um Gas einzusparen, hilft die Speicher weiter zu füllen, ist gut für die Versorgungssicherheit im Winter und hilft bei der Energiewende.“
Umwelt- und Klimaschutzministerin Katrin Eder betonte, dass Rheinland-Pfalz die Weichen für konsequenten Klimaschutz bereits gestellt habe. „Wir sind mit der Energiewende in Rheinland-Pfalz bereits sehr weit gekommen. Von 2011 bis 2020 konnten wir den Anteil Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch in Rheinland-Pfalz von 15,3 Prozent auf 41,3 Prozent steigern. Doch damit bis 2030 100 Prozent unserer Energie aus erneuerbaren Quellen kommt, müssen wir noch viel bewegen. Durch die Fortschreibung des Kapitels Erneuerbare Energien im Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) haben wir im April die Voraussetzungen geschaffen, um deutlich mehr Flächen für die Errichtung von Windenergie und Freiflächen-Photovoltaikanlagen auszuweisen. Wir in Rheinland-Pfalz bekennen uns klar zum Ziel, 2,2 Prozent der Landesfläche für die Windenergie zu nutzen. Dabei wollen wir eine kommunale Energiewende unter starker Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen vor Ort. Beispielsweise mit Bürgerwindparks oder einer finanziellen Beteiligung der Anwohner und Anwohnerinnen.“ Mit Blick auf die von der Bundesregierung eingebrachten Gesetze erklärte Eder: „Ich freue mich, dass die neue Bundesregierung ernst macht mit ihren Zielen für die Energiewende. Diese werden den Ausbau der Erneuerbaren auch in Rheinland-Pfalz weiter erleichtern und beschleunigen.“ Ein solches Vorgehen sei auch ökonomisch notwendig, so die rheinland-pfälzische Umwelt- und Energieministerin weiter: „Denn eins ist klar, mit der Dekarbonisierung unserer Wirtschaft wird auch unser Energiebedarf in Rheinland-Pfalz deutlich steigen.“
Über 20 Gesetze und Verordnungen wurden aktuell überarbeitet und dem Bundesrat zugeleitet. Mit diesem umfangreichen Paket wird die Grundlage für eine klimaneutrale Energieversorgung in Deutschland geschaffen. Die Hemmnisse beim Ausbau der Solarenergie sowie beim Ausbau der Windenergie an Land und auf See werden beseitigt und mehr Flächen zur Verfügung gestellt. Die Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz sorgen für zügige und rechtssichere Genehmigungs-verfahren von Windenergieanlagen unter gleichzeitiger Wahrung hoher und insbesondere unionsrechtlich gebotener ökologischer Standards. Dabei werden die Förderkosten für erneuerbare Energien künftig aus dem Sondervermögen des Bundes „Energie- und Klimafonds“ finanziert. Die Änderung des Ersatzkraftwerkbereithaltungsgesetzes erlaubt im Fall eines drohenden Gasmangels durch das Abschalten russischer Pipelines für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Kapazitäten zur Stromerzeugung mit Stein- und Braunkohle sowie Mineralöl zu nutzen. Mit weiterhin hinzukommenden Änderungen im Energiesicherungsgesetz werden die Handlungsoptionen der Bundesregierung bei einer Gefährdung oder Störung der Energieversorgung gestärkt.
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Mainz, 08.07.2022
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