Am 21.06.2022 wurde in der örtlichen Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ berichtet, dass die Sozialdezernentin der Stadt Kaiserslautern, Anja Pfeiffer, vom Ortsgemeinderat Schwedelbach für ihre vorherige Tätigkeit als Verbandsbürgermeisterin in der VG Weilerbach für das Rechnungsprüfungsjahr 2014 nicht entlastet wurde. Ihre Verfehlungen zu dieser Zeit gehen soweit, dass dem Ortsgemeinderat nach der Gemeindeordnung keine andere Möglichkeit blieb, als ihr die Entlastung zu verweigern. Die Veruntreuung, die sich zwischen den Jahren 2012 und 2015 ereignet haben soll, ist laut Gericht auf eine mangelnde Kontrolle der Verbandsgemeindeverwaltung zurückzuführen. Diese mangelnden Kontrollen, die unter der Führung von Frau Pfeiffer stattgefunden haben, stellen uns Jusos Kaiserslautern vor offene Fragen.
Ebenso soll der Mitarbeitende, der die Gelder veruntreut hatte und zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt wurde, offenbar mehrere Jahre keinen Urlaub in Anspruch genommen haben und mit der Situation überfordert gewesen sein. Diese Fakten bestürzen uns und treffen auf vollkommenes Unverständnis. „Personen, die eine Leitungsfunktion in einer Behörde übernehmen, sind ebenfalls mitverantwortlich für die Gesundheit der Mitarbeitenden. Die Verfehlungen zeigen, dass Frau Pfeiffer entweder überfordert mit Leitung der Verbandsgemeinde war und/oder die Gesundheit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bei ihr keinen hohen Stellenwert hat“, so der Vorsitzende der Jusos Kaiserslautern Lukas Lill.
Bei der Gerichtsverhandlung wurde eine Mitschuld der Verbandsgemeinde festgestellt und lässt sich nach unserer Meinung klar der Führung zuschreiben. Offen bleibt für uns außerdem die Frage, wieso Pfeiffer und die CDU keine personellen Konsequenzen gezogen hat. „Es ist unverständlich, wieso die CDU eine OB-Kandidatin aufstellt, welche
bereits an anderer Stelle gezeigt hat, dass sie ihren Aufgaben nicht gewachsen ist. Wir stellen uns die Frage, wie Frau Pfeiffer garantieren möchte, dass ihr diese Fehler nicht erneut passieren“, so Lill weiter. In dem Rückblick auf ihre Amtszeit (Rheinpfalz 26.11.21) wird ebenso beschrieben, wie Pfeiffer scherzhaft formulierte, dass Weilerbach nicht in einem Schuldensumpf gelandet sei und die Verwaltung noch stehe. Mit dieser Aussage zeigt sie, dass sie aus den Verfehlungen nichts mitgenommen hat und ihr die Tragweite ihrer Fehler nicht bewusst sind. Schließlich ist dies auf Kosten der Gesundheit der Mitarbeiter geschehen und darf sich nicht wiederholen!
Jusos Kaiserslautern
Quelle Text/Bild:
Jusos Kaiserslautern
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Kaiserslautern, 29.06.2022
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