Die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland schließt mit einem Minus von 325 Millionen Euro das vergangene Geschäftsjahr 2021 ab. Die entsprechende Bilanz zog der AOK-Verwaltungsrat in seiner heutigen Sitzung.
Das Haushaltsvolumen der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland betrug im Jahr 2021 rund 5,2 Milliarden Euro. Wegen der vielen kostensteigernden Gesetze und auch der Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs steht (nach Jahren positiver Rechnungsergebnisse) nun eine Lücke in der Jah-resbilanz für das Jahr 2021. Das Vorjahresfinanzergebnis ist stark durch poli-tische Eingriffe geprägt gewesen: Bedingt durch die zwangsweise Abschmel-zung von Rücklagen, wiesen die Kassen GKV-weit insgesamt am Ende des Jahres 2021 ein Defizit von 6,7 Milliarden Euro auf.
Der Gesundheitskasse liegt das Wohl der Versicherten am Herzen: Im Ge-schäftsjahr 2021 investierte die AOK rund 13 Millionen Euro täglich in die Ge-sundheitsversorgung ihrer Versicherten. „Auch in Zukunft sind leistungsstarke Angebote für Versicherte sowie ein hochkarätiger Service mit guter und umfas-sender Beratung durch AOK-Fachkräfte und digitale Bausteine selbstredend. Gleichsam benötigen wir dazu den finanziellen und gesetzgeberischen Spiel-raum, um die tagtägliche Versorgung der Menschen innovativ zu gestalten und aufkommende Krisensituationen gut zu bewältigen“, sagt Dietmar Muscheid, alternierender Verwaltungsratsvorsitzender der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland.
AOK-Leistungsausgaben legen um über fünf Prozent zu
„Die Leistungsausgaben im Jahr 2021 je Versicherten sind insgesamt um rund 5,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen und liegen damit jedoch aber-mals deutlich unter der Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) insgesamt, die eine Steigerung von 5,8 Prozent aufweist. Dabei bleibt der stationäre Bereich „Krankenhaus“ mit rund 1,72 Milliarden Euro eindeutig der größte Einzelausgabenblock. Mit Abstand folgen die Arzneimittelausga-ben in Höhe von rund 0,78 Milliarden Euro sowie die Ausgaben für die ambu-lante ärztliche Versorgung in Höhe von rund 0,71 Milliarden Euro“, erläutert Dr. Bernd Vogler, alternierender Verwaltungsratsvorsitzender der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland die weiteren Finanzergebnisse.
Gesetzgeber ist gefordert
Die AOK ist bislang gut durch die Pandemie gekommen. Mit Blick auf das lau-fende Jahr ist jedoch unklar, inwiefern beispielsweise Corona-Nachholeffekte die Ausgabenentwicklung prägen werden. Daher bedeutet die Gesamtsituation nach wie vor auf Sicht zu fahren, umsichtig zu wirt-schaften und stets den Blick in die Zukunft zu richten. Zumal die Bundesregie-rung für kontinuierlich steigende Mehrkosten und damit für eine Defizitprog-nose des Gesundheitsfonds (bei jetzigem GKV-durchschnittlichem Zusatzbei-tragssatz von 1,3 Prozent) von mindestens 17 Milliarden Euro für 2023 sorgt.
Sorgen machen die erheblichen Ausgabensteigerungen, die durch die Bun-desgesetzgebung bereits vor der Pandemie verursacht wurden. Hinzu kommt insbesondere, dass die AOK an Rhein, Saar, Nahe und Mosel durch die Vermö-gensabgabe nach dem Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege im Jahr 2021 auf einen Schlag Rücklagen verliert. Diese Mittel ste-hen somit weder für den Ausbau der hochwertigen Gesundheitsversorgung noch als Reserve für gesundheitliche Notlagen zur Verfügung. Dabei ist nun in Berlin das erneute zwangsweise Herunterfahren der Reserven der Kranken-kassen als Eckpunkte für die zukünftige Kassenfinanzierung in Planung. Die-ser Eingriff in die Finanzhoheit der Krankenkassen wird scharf kritisiert.
Der AOK-Verwaltungsrat zeigt sich von den nun vorlegten Eckpunkten zu ei-nem GKV-Finanzierungsgesetz insgesamt enttäuscht. Insbesondere davon, dass der Staat auch weiterhin bei der Finanzierung der gesundheitlichen Ver-sorgung von ALG-II-Empfangenden seiner sozialen Kernaufgaben nicht nach-kommt; Im staatlichen Auftrag organisieren und bezahlt die GKV die gesund-heitliche Versorgung der ALG-II-Empfangenden, erhalten jedoch pro Jahr zehn Milliarden Euro weniger aus Steuermitteln, als sie aufwendet. Die sozia-le Selbstverwaltung fordert von der Bundespolitik, die Finanzstabilität der GKV nachhaltig zu sichern und zugleich eine verlässliche Finanzpolitik für Versicherte und Arbeitgeber zu bieten. Ein nun vorgesehener kleiner Extra-Bundeszuschuss in Verbindung mit einem Bundesdarlehen und geplante Bei-tragserhöhungen um 0,3 Prozentpunkte sind de facto keine solide und nach-haltige Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung der Versicherten.
Quelle Text/Bild:
AOK Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse
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Kaiserslautern, 30.06.2022
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