Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am 2. Mai selbst einen Ehrenkodex gegeben. Er setzt mit der Verabschiedung ein deutliches Bekenntnis gegen Korruption und für eine verantwortungsvolle und an Gemeinwohlinteressen orientierte Wahrnehmung des übertragenen Mandates. Durch den Beschluss des Ehrenkodex macht der Rat deutlich, dass er sich in seiner Gesamtheit seiner Verantwortung nach den Vorschriften der Gemeindeordnung bewusst ist und sich darüber hinaus auch ethischen Normen verpflichtet fühlt. Der Ehrenkodex beinhaltet eine Selbstbindung der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger und dient deren Orientierung und Rechtssicherheit. Er enthält Regelungen zur Korruptionsprävention, zu Nachweis- und Anzeigepflichten ebenso wie zu Einladungen, sonstigen Vorteilen und dem weiteren Umgang mit mandatsbezogenen Versuchen einer Einflussnahme auf kommunalpolitische Gremienentscheidungen. Der Ehrenkodex ist als freiwillige Selbstverpflichtung angelegt und fasst die wesentlichen Anforderungen an eine verantwortungsvolle und integre Mandatsausübung zusammen.
Die Verantwortung für die Einhaltung des Kodex liegt bei jeder einzelnen Mandatsträgerin bzw. jedem einzelnen Mandatsträger. Auf Wunsch des Stadtrates hatte sich ein fraktionsübergreifender Arbeitskreis unter Steuerung durch den Leiter des Referates Recht und Ordnung, Rainer Wirth, in den vergangenen Monaten mit der Erstellung eines Ehrenkodex für den Stadtrat der Stadt Kaiserslautern beschäftigt. Die Entscheidung am Montag zugunsten des Ehrenkodex fiel mit acht Gegenstimmen und vier Enthaltungen.
Quelle Text/Bild:
Pressestelle der Stadtverwaltung Kaiserslautern,
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Kaiserslautern, 03.05.2022
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