Die CDU-Stadtratsfraktion hält die unverändert langen Wartezeiten von mehr als vier Monaten für einen Termin bei der Führerscheinstelle der Stadt für unzumutbar, und zwar aus mehreren Gründen:
Zum einen läuft die Umtauschfrist der Jahrgänge 1953 bis 1958 für alte Führerscheine am 19.07.2022 ab. Für die Jahrgänge 1959 bis 1964 läuft sie am 19.01.2023 ab. Die Antragsteller haben insofern Zeitdruck, auch vor dem Hintergrund, dass ein Nichtumtausch ein Verwarnungsgeld kostet.
Überdies sind Führerscheine und Fahrerkarten existenziell notwendig für Berufe aller Art: LKW-Fahrer, Busfahrer, Handwerker bis hin zum Pizzaboten. Bestimmte Führerscheine (z.B. für LKW) müssen auch alle 5 Jahre verlängert werden.
Auch Fahrschüler und Fahrschulen sind auf eine zügige Abwicklung angewiesen. Schlimmstenfalls können Fahrschulen ihre Tätigkeiten nicht mehr ausüben.
Und generell hat die Bevölkerung unserer Stadt einen Anspruch auf eine funktionierende Verwaltung und akzeptable Wartezeiten. Hierzu müssen die Aufgaben der Stadt ggf. priorisiert werden.
Zur Personalsituation und zur Arbeitslage in der Führerscheinstelle hat die CDU-Fraktion eine umfassende Anfrage gestellt. Im Ergebnis war von 6,5 Stellen bis zum Jahresende 2021 lediglich eine Stelle unbesetzt. Jedoch kam zum Jahreswechsel eine weitere Stellenvakanz hinzu. Verschärft wird die Situation über ein zusätzliches Ausscheiden eines Mitarbeiters zur Monatsfrist.
Daher fordert die CDU-Fraktion die zuständige Bürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) auf, das Personal in ihrem Dezernat flexibel einzusetzen und Engpässe in einer Abteilung durch anderweitiges Personal aus anderen Abteilungen zumindest teilweise zu kompensieren. Da die Aufgabenstellungen in der Führerscheinstelle sind nicht so komplex sind, dass hier mehrmonatige Einarbeitungsphasen erforderlich sind, sollte diese Aushilfe möglich sein.
Der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz sieht eine weitere Ursache für die Stellenvakanzen in der Personalpolitik von Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD): „Eine Ursache ist, dass die freigewordenen Stellen nicht zeitnah nachbesetzt werden konnten. Dies liegt offenkundig auch darin begründet, dass der OB als Personaldezernent in den letzten Jahren viel zu wenig ausgebildet hat. Eine Anfrage von uns hat ergeben, dass in den letzten Jahren noch nicht einmal fünf Auszubildende pro Jahrgang für den Beruf des Verwaltungsfachangestellten eingestellt wurden. Im Jahr 2021 wurde gerade mal eine Auszubildende in diesem Berufsbild eingestellt. Das ist für eine Stadtverwaltung in dieser Größenordnung eindeutig zu wenig. Insofern ist der Fachkräftemangel im Rathaus auch ein Stück weit hausgemacht. Leidtragende sind die Bürger und Unternehmen, die unter langen Wartezeiten leiden. Und dies nicht nur bei der Führerscheinstelle, sondern auch bei der Zulassungsstelle, im Bürgercenter, in der Ausländerbehörde und anderen Bereichen.“
Bei der Führerscheinstelle kommt erschwerend hinzu, dass es dort nicht zum ersten Mal diese Probleme gibt. Bereits im Jahr 2019 kam es dort zu unzumutbar langen Wartezeiten. Damals wurde der Landkreis Kaiserslautern um Unterstützung gebeten, die auch prompt erfolgte. In einer Pressemitteilung der Stadt vom 22.07.2019, dankte die Bürgermeisterin der Kreisverwaltung für die Unterstützung und den Bürgern für ihre Geduld. Außerdem, so die damalige Pressemitteilung, liefe durch die Unterstützung der Kreisverwaltung und die Besetzung der eigenen Stellen die Führerscheinstelle wieder im Normalbetrieb. Überdies kündigte Frau Kimmel damals an, die Stadtverwaltung arbeite daran, die Service-Leistungen der Führerscheinstelle weiter zu optimieren. Hierzu gäbe es „hausinterne Organisationsuntersuchungen“. Auf der Interseite der Stadt ist diese Pressemitteilung mittlerweile jedoch nicht mehr aufzufinden. Dies stößt bei Manfred Schulz auf Unverständnis: „Wenn Pressemitteilungen gelöscht werden, ist das einfach feige. Nach den damaligen großspurigen Ankündigungen der Ordnungsdezernentin ist das aber nicht weiter verwunderlich. Frau Kimmel ist mit den vor fast drei Jahren versprochenen Service-Optimierungen grandios gescheitert. Das merkt jeder Bürger, der dringend einen Führerschein braucht und viele Monate auf einen Termin warten muss. Auch hat unsere Anfrage ergeben, dass man es diesmal anscheinend gar nicht für nötig gehalten hat, die Kreisverwaltung um nochmalige Unterstützung zu bitten. Aus unserer Sicht sollten endlich die Führerschein- und Zulassungsstellen von Stadt und Landkreis zusammengelegt werden. Bei größeren Einheiten, in denen gleich gelagerte Aufgaben von einer höheren Mitarbeiterzahl wahrgenommen werden, ist es in der Regel einfacher Vakanzen zu überbrücken. Wir fordern daher die Bürgermeisterin auf, Gespräche mit ihren Kollegen aus dem Landkreis über eine Zusammenlegung aufzunehmen. Für diese Doppelstrukturen gibt es keinen nachvollziehbaren Grund mehr. Interkommunale Kooperation sollte endlich auch bei uns gelebt werden.“
Manfred Schulz
CDU-Stadtratsfraktion
stellv. Fraktionsvorsitzender
Quelle Text/Bild:
CDU- Stadtratsfraktion
Willy-Brandt-Platz 1
67657 Kaiserslautern
www.cdu-fraktion-kaiserslautern.de
Kaiserslautern, 02.05.2022
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