Viele Bürger der Stadt Kaiserslautern, besonders solche mit geringem und mittlerem Einkommen, haben aktuell Probleme, ausreichende und bezahlbare Bauplätze oder bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Bodenrichtwerte sind in der gesamten Region stark gestiegen in den letzten Jahren, was auch aus dem immer knapper werdenden Angebot resultiert.
Der Bundegesetzgeber hatte um diesem bundesweit bestehenden Problem entgegenzuwirken eine Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ einberufen. Die Ergebnisse dieser Gruppe sind dann in den Gesetzesvorschlag geflossen und weitestgehend auch so übernommen worden.
Am 23. Juni 2021 ist das Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft getreten (BGBl. I 2021, S. 1802). Damit wurden u.a. im Baugesetzbuch einige Paragraphen geändert oder neu eingeführt, die helfen sollen Bauland schneller und effektiver zu mobilisieren. Viele dieser neuen Möglichkeiten sind zunächst zeitlich befristet und finden sich als Experimentierklausel im Gesetz. Es gilt daher schnell sich einen Überblick zu verschaffen, ob diese Instrumente für unsere Stadt greifen und zu handeln.
Deshalb hat die SPD-Fraktion das Thema Baulandmobilisierung als Antrag in den Bauausschuss eingebracht und zu einigen Punkten bei der Verwaltung nachgefragt. Die aus unserer Sicht wichtigsten Punkte sind sektoraler Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung, bessere Befreiungsmöglichkeiten bei Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich, ein städtebauliches Entwicklungskonzept zur Stärkung der Innenentwicklung und der vereinfachte Bebauungsplan für Außenbereichsflächen.
Der letzte Punkt betrifft einen Bebauungsplan, der mit deutlich weniger Verfahrensschritten auskommt und dazu dient Flächen am Stadt/Ortsrand mit einer überschaubaren Größe zu entwickeln. Die Größe ist durch die zu erwartende Versiegelung (1ha) limitiert. Allerdings muss der Aufstellungsbeschluss noch vor dem 31.12.2022 gefasst werden und eine Verlängerung dieser Möglichkeit ist durch die aktuelle Bundesregierung nicht vorgesehen. In der gesamten Westpfalz werden deshalb derzeit viele dieser vereinfachten Bebauungspläne auf den Weg gebracht und wir sehen vor allem für die Stadtdörfer hier eine Möglichkeit deutlich schneller als im normalen Verfahren zu Bauplätzen zu kommen.
Eine aktuelle Publikation vom März 2022 des Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) mit dem Titel „Bauland- und Innenentwicklungspotenziale in deutschen Städten und Gemeinden“ zeigt auf, dass das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr durchaus möglich ist, weißt aber darauf hin, dass dazu kluge Baulandkonzepte gefragt sind und es gilt, diese Flächen schnell baureif zu machen.
Hierzu kann man sich unter dem Link
https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/veroeffentlichungen/bbsr-online/2022/bbsr-online-11-2022.html
genauer informieren.
Wir stehen diesen klugen und innovativen Konzepten offen gegenüber und werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass alles getan wird um ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum in Kaiserslautern zu schaffen.
Quelle Text/Bild:
SPD-Stadtratsfraktion
Willy-Brandt-Platz 1
67655 Kaiserslautern
www.spd-fraktion-kl.de
Kaiserslautern: 28.04.2022
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